Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

„Für ein attraktives Kronau“ sind wir bei den Gemeinderatswahlen 2009 eingetreten. Unsere Vorschläge bezogen sich dabei besonders auf die Kinderförderung, die Ortskernsanierung und das Neubaugebiet West. Es freut uns deshalb besonders, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltplan 2013 auf dem Weg zu einem attraktiven Kronau ein gutes Stück vorankommen. Ein Großteil unserer Vorstellungen wird verwirklicht.

Günstige politische und finanzielle Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung dieser Projekte passen, ja sie haben sich gegenüber dem Vorjahr sogar noch verbessert. Im letzten Jahr waren wir noch etwas skeptisch bei der Beurteilung der, für Kronauer Verhältnisse, großen Vorhaben. Die Bedenken bezogen sich insbesondere auf die europäische Ebene und dabei auf die möglichen Auswirkungen von Problemen einiger Mittelmeerstaaten. Obgleich sich hier nun eine gewisse Stabilisierung andeutet – zumindest konnte ein Staatsbankrott oder Ausscheiden von Griechenland vermieden werden – bestehen diese Risiken fort. Aber wir müssen und sollten mit diesen Risiken der Europäischen Union leben.
Die globalen Herausforderungen durch die großen Staaten, USA, China, Indien, Brasilien und Russland kann Deutschland nur in einer Gemeinschaft mit den anderen europäischen Staaten bewältigen. Eine Rückkehr zu isoliertem, nationalstaatlichem Denken und Strukturen würde die Zukunft Europas und Deutschlands gefährden. Wir können und sollten anknüpfen an frühe demokratische Ideen und Bewegungen. Schon beim Hambacher Fest im Jahr 1832 wurde das „conföderierte republikanische Europa“ gefordert. Wir sehen es allerdings als wichtig an, dass sozialpolitische Prinzipien eine größere Bedeutung bei EU Entscheidungen haben und die demokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen einer Verfassung ausgebaut werden. Dann wird auch das europäische Bewusstsein steigen und die Unterstützung in der Bevölkerung wird zunehmen.
Deutschland trägt derzeit maßgeblich zur Stabilität und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union bei. Während andere EU-Staaten Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und ihren Finanzeinahmen verzeichnen, stieg in Deutschland 2012 das Bruttoinlandprodukt um 0,9 Prozent. Erstmals seit 2007 erzielten die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen einen Einnahmeüberschuss und konnten ihre Defizite reduzieren. Das Land Baden-Württemberg erzielte sogar mit 1,2 Prozent ein noch besseres Ergebnis. Die Prognosen für das Jahr 2013 sind verhalten positiv. So geht das Statistische Landesamt für das Jahr 2013 von einem vergleichbar guten Wirtschaftswachstum aus. Vor diesem Hintergrund sind die Rahmendaten für unseren Kronauer Haushalt als realistisch und vor allem positiv zu sehen. Wir können davon ausgehen, dass – mit ein paar kleineren Einschränkungen - die geplanten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen tatsächlich eingehen und wir damit unsere umfangreichen Projekte realisieren können.

Gesunde Finanzen
Nicht nur die allgemeinen Rahmenbedingungen stimmen, auch unsere eigene Finanzsituation kann als sehr positiv gesehen werden.
Der vorliegende Haushaltsplan 2013 übertrifft mit einem Volumen von 16,5 Mio. EUR die Pläne der letzten Jahre um über 30 Prozent. Grund hierfür sind im Wesentlichen die anstehenden Investitionen, die die Gemeinde für die Dorfkernsanierung und insbesondere für den Neubau des Kinderhauses tätigen muss. Der Vermögenshaushalt steigt deshalb mit einem Volumen von 6,9 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr um 115 Prozent. Er hat sich also mehr als verdoppelt. Diese Steigerung der Ausgaben für Investitionen ist nur möglich, durch unsere hohen Rücklagen, die wir in den letzten Jahren gebildet haben und nun abrufen können. Auf der Einnahmeseite wirken sich die gestiegenen Steuereinnahmen, Landeszuschüsse und die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm sehr positiv aus.
Der Verwaltungshaushalt liegt mit einem Volumen 10,6 Mio. EUR nur gering über dem Niveau des Vorjahres. Der Anstieg beträgt 6 Prozent. Den größten Anteil daran haben die steigenden Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Kindergärten. Sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent auf 918.000 EUR. Erfreulich ist, dass Kronau hier von den zusätzlichen Landesmitteln für die Kleinkindbetreuung profitiert, die um 120.000 EUR auf nun 380.000 EUR aufgestockt wurden.
Positiv bei den Verwaltungseinnahmen wirken sich die höheren Bestattungsgebühren in Höhe von 40.000 EUR aus. Diese Erhöhung war von der Gemeindeprüfanstalt gefordert worden, um die hohen Zuschüsse der Gemeinde von teilweise über 70 Prozent drastisch zu vermindern. Uns ist bewusst, dass dies im Einzelfall zu einer finanziellen Belastung führen kann. Wir sehen jedoch die höheren Bestattungsgebühren als einen generationsübergreifenden Solidaritätsbeitrag. Der Mittelbedarf für die Betreuung unserer Kinder in den Kindergärten wird steigen. Es liegt sicherlich auch im Interesse unserer älteren Mitbürger, die Bildungschancen ihrer Kinder und Enkelkinder zu verbessern. Dies ist ein Beitrag für die Zukunft Kronaus.
Perspektivisch wünschen wir uns eine Übernahme der Personalkosten für das pädagogische Fachpersonal in den Kindergärten durch das Land in Analogie zu den Schulen. Damit kämen wir unserem Ziel einer kostenlosen Kinderbetreuung ein gutes Stück näher und könnten unseren Haushalt entlasten.
Die Mittel der Gemeinde Kronau im Verwaltungshaushalt reichen gut aus, um die Ausgaben für die laufenden Routineaufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Zusätzlich können sogar 400.000 EUR aus dem Verwaltungshaushalt in die Rücklagen übertragen werden. Dies ist nur möglich durch eine vorsichtige und sparsame Haushaltsführung, die wir an dieser Stelle ausdrücklich loben möchten.
Vorteilhaft für unsere Finanzsituation wirken sich die nicht erwarteten Zusatzeinnahmen der letzten beiden Jahre in Höhe von ca. 1,5 Mio. EUR aus. Ein wesentlicher Faktor hierfür war die wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Mit dazu beigetragen hat aber die seit mehreren Jahren steigende Steuerkraft von Kronau. Wir zählen zwar immer noch zu den finanzschwachen Gemeinden, aber wir haben inzwischen unsere Nachbargemeinden, auch Bad Schönborn und Waghäusel, überholt. Besonders vorteilhaft wirkt sich der kontinuierliche Anstieg der Einkommensteuer aus. Wir liegen um 6 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg. Seit 2009 hat sich der Anteil dieser Steuer an unseren Einnahmen von 29,5 Prozent auf 33,5 Prozent im Jahr 2012 erhöht. Wie im letzten Jahr gehen wir auch für das Jahr 2013 von 2,7 Mio. EUR aus der Einkommensteuer aus. Mit diesem hohen Wert bei der Einkommenssteuer können wir die größeren Schwankungen von bis zu 19 Prozent in den letzten 5 Jahren bei der Gewerbesteuer gut ausgleichen.
Die Gemeinde Kronau hat die zusätzlichen Einnahmen kontinuierlich zum Aufbau der Rücklagen genutzt. Auch mit dem Erlös aus dem Verkauf der EnBW-Aktien in Höhe von 500.000 EUR wurden die Rücklagen der Gemeinde aufgestockt, was wir sehr begrüßen. Die Rücklagen betrugen zu Beginn dieses Jahres 4,5 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen Darlehensverpflichtungen in Höhe von 1,7 Mio. EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 384 EUR entspricht, eine Rate weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Auch nach Abfluss der Mittel für die in 2013 geplanten Investitionen wird Kronau am Jahresende voraussichtlich noch über Rücklagen in Höhe von 1,4 Mio. EUR verfügen. Damit verfügt Kronau über ein ausreichendes Finanzpolster zur Absicherung von möglichen Risiken, z.B. dem Wegfall von beantragten Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm oder dem Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen. Auf Grund der derzeitigen günstigen Darlehensmöglichkeiten und der geringen Verschuldungsrate wäre von unserer Seite auch die Aufnahme eines Darlehens akzeptabel, da damit zukunftsträchtige Investitionen realisiert werden könnten.

Investitionsprojekte für die Zukunft Kronaus
Damit möchte ich überleiten zu den drei großen Projekten, die den Haushalt im Jahr 2013 prägen.
Wir investieren in diesem Jahr große Summen in die Zukunft Kronaus. Vor allem die jungen Familien und die Kinder können sich über unsere Projekte freuen. Aber ich denke, dass auch unsere älteren Bürger begeistert sein werden, wenn es unseren Kleinen gut geht und wenn unsere Gemeinde durch neue Bürger und neue Einnahmen gestärkt wird.

• Projekt Kinderhaus im Forstgarten
Die wichtigste und umfangreichste Investition im Jahr 2013 wird der Neubau und die Inbetriebnahme des Kinderhauses im Forstgarten sein. Auch wenn die Kosten höher sein werden als ursprünglich gedacht, findet dieses Projekt unsere volle Unterstützung. Die Investitionen für das Kinderhaus in Höhe von 4,1 Mio. EUR sind gut angelegt. Wir als Sozialdemokraten sehen einen Kindergarten und insbesondere die frühkindliche Förderung von Kindern als einen wichtigen Baustein für die soziale Chancengleichheit und die Bildungsgerechtigkeit. Besonders in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für eine gesunde emotionale und kognitive Entwicklung gelegt, wie viele psychologische und pädagogische Studien der letzten Jahre aufzeigten. Insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Schichten werden hier benachteiligt. Sie profitieren am meisten von der Förderung durch qualifiziertes pädagogisches Personal und zeitgemäße Bildungskonzepte. Kindergärten sind heute keine Aufbewahrungsanstalten mehr, sondern wichtige Bildungseinrichtungen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung für unsere Zukunft. In bildungswissenschaftlichen und inzwischen auch ökonomischen Studien wird die gesamtgesellschaftliche langfristige Bedeutung von frühkindlicher Förderung aufgezeigt und ihr Ausbau nachdrücklich gefordert. . Die Bildungsökonomen gehen von höheren Renditen als bei traditionellen Investitionen in Bau- oder Industrieprojekte aus.
Dass ein gutes Kindergartenangebot als wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Gemeinde zu sehen ist, zeigt der Auftritt eines jungen Ehepaares in einer Bürgerfragestunde des Gemeinderates. Das Ehepaar wollte für ihre familiäre und berufliche Planung wissen, ab wann sie mit dem neuen Kindergarten rechnen können und ob der Kindergarten ausreichend Betreuungszeiten gewährleistet.
Mit dem Neubau für 7 Kindergruppen, davon 4 für Kleinkinder, werden die gesetzlichen Vorgaben zur Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen realisiert - wenn auch mit Verspätung. Darüber hinaus ergeben sich für den Kindergarten Johannes Bosco, der die Alte Schule verlassen und ebenfalls in das Kinderhaus einziehen wird, neue Möglichkeiten zum Aufbau zeitgemäßer Betreuungs- und Förderkonzepte. Der Bau des Kinderhauses im Forstgarten hat den großen finanziellen Vorteil, dass die Gemeinde die erforderlichen Eigenmittel reduzieren kann. Der Forstgarten liegt im Sanierungsgebiet von Kronau und damit können auch Mittel aus dem Landesanierungsprogramm in Höhe von 648.000 EUR eingebracht und damit die Belastung der Gemeinde reduziert werden.
Von grundlegender Bedeutung für die Attraktivität des neuen Kinderhauses sehen wir die Entwicklung eines neuen, zeitgemäßes Betreuungs- und Förderkonzepts. Wir sind dabei zuversichtlich, dass die zukünftige Leiterin des Kinderhauses, Frau Fuchs, neue, zeitgemäße Wege beschreiten wird. Mit dem neuen Kinderhausbeirat, der auf unsere Anregung gegründet wurde, wollen wir die Leitung des Kinderhauses bei ihren konzeptionellen Entwicklungsarbeiten mit Anregungen unterstützen. Für die Attraktivität des Angebots sehen wir es als besonders wichtig an, dass möglichst umfassende Betreuungszeiten angeboten werden. Dies ist erforderlich, da die Arbeitszeiten vieler Berufstätiger sich geändert haben und die Wege zum Arbeitsplatz länger wurden. Das Kinderhaus sollte also früher öffnen und später schließen.
Auch in den nächsten Jahren, nach dem Bau des Kinderhauses, werden weitere Investitionen für die Kinderbetreuung erforderlich sein. Ein Hauptgrund ist, dass die Räume des St. Franziskus umfassend saniert werden müssen. Sie entsprechen nicht mehr heutigen Anforderungen. Einer solchen Investition messen wir eine absolute Priorität in den nächsten beiden Jahren bei. Allerdings sollten wir vor einer Sanierungsentscheidung prüfen, ob nicht ein Neubau im Baugebiet West die geeignetere Investition ist. Die Gemeinde hat im Bebauungsplan ein entsprechendes Gelände prophylaktisch reserviert, was wir sehr begrüßen.

• Projekt Ortskernsanierung „Forstgarten“
Die Sanierung und Umgestaltung unseres Dorfkerns ist eine weitere wichtige Investition zur Steigerung der Attraktivität von Kronau. Für dieses Vorhaben sind im Haushalt 2013 - ohne den Anteil für das Kinderhaus - Mittel in Höhe von 764.000 EUR vorgesehen. Damit sollen die Verkehrsführung, das Parkplatzangebot und die Gebäudequalität verbessert werden.
Besonders begrüßen wir dabei die Errichtung eines Dorfplatzes. Der Dorfplatz ist das unerwartete Nebenergebnis unsere Planungen für das neue Kinderhaus. Eigentlich war an dieser Stelle das Seniorenzentrum vorgesehen. Nun wird stattdessen ein Dorfplatz errichtet. Bisher fehlt uns in Kronau ein solcher Platz an dem sich insbesondere in den warmen Monaten Jung und Alt treffen, unterhalten und vielleicht auch gemeinsam spielen. Der Anreiz für einen Besuch des Dorfplatzes würde sicherlich durch ein gastronomisches Angebot mit Biergartencharakter erhöht. Die Mehrausgaben in Höhe von 225.000 EUR in diesem und im kommenden Jahr sind gut angelegte Investitionen gerade im Hinblick auf unseren zukünftigen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Neubaugebiet West.
Positiv bei dem neuen Dorfplatz ist auch zu sehen, dass dadurch der Freizeitwert des Forsthauses gesteigert wird. Bei Veranstaltungen kann der neue Dorfplatz als zusätzliche Ausweich- oder Anschlussfläche genutzt werden. In diesem Zusammenhang sehen wir es als wichtig an, dass das Forsthaus von allen Vereinen genutzt werden kann.

• Projekt Neubaugebiet
Mit dem Neubaugebiet West wird ein schon lange von der SPD gefordertes Ziel verwirklicht. Kronau kann mit diesem Baugebiet wieder wachsen. In dem Neubaugebiet bieten wir insbesondere jungen Familien mit Kindern günstige Möglichkeiten ein Eigenheim zu bauen. Mit jungen Familien sichern wir die Zukunft unseres Dorfes. Wir können damit der Gefahr einer Überalterung unserer Bevölkerung entgegenwirken. Als Kaufanreiz für junge Familien mit Kindern befürworten wir eine Prämie beim Kauf von Grundstücken der Gemeinde.
Für das Neubaugebiet werden Mittel in Höhe von 2,1 Mio. EUR für Erschließung und 1,4 Mio. für Grunderwerb benötigt. Diese müssen wir jedoch nicht über unseren normalen Haushalt erbringen, weshalb diese Kosten auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind. Wir begrüßen es, dass durch den Vertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine für die Gemeinde kostengünstige Lösung zur Zwischenfinanzierung unserer Aufwendungen gefunden wurde. Durch das nun realisierte Finanzierungsverfahren über die LBBW können wir auf ein Darlehen für unsere Investitionen in diesem Jahr wahrscheinlich verzichten.
Wir sehen es als wichtig an, dass die Grundstücke der Gemeinde möglichst schnell verkauft werden. Deshalb befürworten wir ergänzende Werbemaßnahmen. Wir erwarten durch den Verkauf in den nächsten Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR. Diese Mittel benötigen wir jedoch dringend für weitere Investitionen und als Finanzierungsrücklage, falls unsere Anträge auf ergänzende Mittel aus dem Landessanierungsprogramm und dem Ausgleichsstock scheitern.

Zurückhaltung bei weiteren Investitionen geboten
Angesichts des hohen Investitionsvolumens unserer drei Großprojekte unterstützen wir die Verschiebung und sogar den Verzicht von geplanten Investitionen. Dazu zählen der Fahrbahnteiler auf der Bahnhofstraße und der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgebäude.
Erfreulich ist, dass trotz der großen Projekte einige kleinere Investitionen realisiert werden. Hierzu zählen die Dachsanierung beim Feuerwehrgebäude in Höhe von 60.000 EUR, die Erweiterung des Park-and- Ride Angebots beim Bahnhof Bad Schönborn-Kronau mit 100.000 EUR und die Sanierung der Brücke über die L555 ins Gewerbegebiet mit 130.000 EUR. Wir begrüßen besonders die geplante Erweiterung der Brücke, da damit die Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöht wird. Den ursprünglich von uns präferierten Neubau geben wir angesichts vordringlicherer Investitionen gerne auf, vor allem da eine kostengünstigere technische Alternative gefunden wurde. Auch der Erweiterung des Park-and-Ride Angebots messen wir große Bedeutung bei, da damit die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert wird. Die derzeitige Parksituation auf Kronauer Seite des Bahnhofs ist absolut unbefriedigend.
Ebenfalls erfreulich sehen wir, dass im Haushaltsplan Mittel für die Grillhütte in Höhe von 15.000 EUR eingeplant sind. Wir gehen daher davon aus, dass unser Antrag vom letzten Jahr auf Einrichtung einer Grillhütte noch in diesem Jahr realisiert werden kann.
Eingeplant sind auch Investitionen für ein neues Feuerlöschfahrzeug in Höhe von 340.000 EUR. Auf Grund der noch laufenden Gespräche mit übergeordneten Behörden ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschaffung sich verzögern wird. Gerade angesichts des hohen Betrags würden wir eine Verschiebung begrüßen, da wir damit etwas finanziellen Spielraum für unsere großen Projekte gewinnen. In diesem Zusammenhang halten wir es erforderlich, dass im Bereich der Feuerwehr verstärkt interkommunale Kooperationsmöglichkeiten angestrebt werden.
Bedauerlich sehen wir, dass für die Sanierung der Mehrzweckhalle im Sanitärbereich keine Mittel eingeplant wurden. Wir hoffen allerdings, dass einige besonders stark beschädigte Sanitäreinrichtungen aus laufenden Mitteln beseitigt werden. Schließlich ist die Mehrzweckhalle ein „Aushängeschild“ bei unseren zahlreichen Veranstaltungen.

Systematische Finanzplanung erforderlich
Der vorliegende Haushalt wird in seinem Volumen von über 16 Mio. EUR vermutlich eine Ausnahme bleiben. In den nächsten Jahren werden unsere Rücklagen und damit das Potenzial für Investitionen geringer sein. Wahrscheinlich werden wir auch nicht mehr über große Landes- und Bundeszuschüsse verfügen. Vor diesem Hintergrund benötigen wir eine systematische Planung unserer Investitionen über mehrere Jahre hinweg.
Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung sieht 7,5 Mio. EUR für Investitionen in den nächsten drei Jahre vor. Wir haben jedoch große Bedenken, ob der Gemeinde Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung stehen werden. Durch die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze werden mehr Mittel aus dem Verwaltungshalt gebunden und können auch weniger Rücklagen gebildet werden. Selbst bei einer optimistischen Schätzung der Rücklagenbildung von 400.000 EUR pro Jahr zusätzlich zu den vorhandenen 1,4 Mio. EUR und weiteren Mitteln aus dem Verkaufserlös von Grundstücken im Neubaugebiet verfügt die Gemeinde Kronau in den nächsten 3 Jahren nur über ca. 4,4 Mio. EUR an Investitionsmitteln. Auch bei einem erfolgreichen neuen Antrag auf Zuschuss aus dem LSP-Programm – was angesichts der Kürzungsbemühungen der Landesregierung fraglich ist – stehen uns nur maximal 5,5 Mio. EUR zur Verfügung. Es droht uns also eine Finanzierungslücke von mindestens 2 Mio. EUR.
Vor diesem Hintergrund ist eine systematische mittelfristige Finanzplanung von grundlegender Bedeutung. Ziel muss dabei sein, dass die geplanten Investitionen nach Prioritäten geordnet und weitere Einnahmequellen in Betracht gezogen werden. Erforderlich ist eine Prüfung aller Investitionen mit dem Ziel die Kosten zu verringern oder Alternativen zu ermitteln. Bei der Planung der Schulsanierung sollte ein fundiertes Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung neuer technischer Ausstattung vorliegen. Auch bei dem geplanten Seniorenzentrum sehen wir es als wichtig an, dass eine für die Gemeinde Kronau kostenneutrale Lösung realisiert wird.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass diese mittelfristige Planung Gegenstand einer ganztägige Klausurtagung des Gemeinderates sein wird.
Hilfreich ist sicherlich auch die Einbeziehung von Bürgern und Vereinen in diesen Planungsprozess. Wir schlagen zu diesem Zweck die Einrichtung eines Blogs auf den Web-Seiten der Gemeindeverwaltung vor. Hier könnten sich interessierte Bürger aktiv an Planungsüberlegungen beteiligen. Wir sehen dies auch als einen Beitrag zur zeitgemäßen Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in Kronau.

Zusammenfassende Bewertung
Der Haushaltsplan 2013 beweist die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit von Kronau. Mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird Kronau attraktiver werden. Ohne zusätzliche Darlehen können wir die drei großen Projekte Kinderhaus, Dorfkernsanierung und Neubaugebiet realisieren. Damit können wir das Renommee von Kronau steigern und Angebote erstellen, die allen Alters- und Bevölkerungsgruppen zu Gute kommen.
Der Haushaltsplan ist das Ergebnis professioneller Arbeit unserer Gemeindeverwaltung. Besonderer Dank gebührt dabei unserem Bürgermeister, Jürgen Heß, und unserem Kämmerer, Werner Lemmer. Sie haben es verstanden, die komplexen Ein- und Ausgabeflüsse verständlich darstellen und zu kommentieren. Dies trifft auch auf die Haushaltplanung des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.
Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltplan 2013 und dem Haushaltsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung uneingeschränkt zu.