Benno Homann / Fraktionsvorsitzender der SPD-Kronau
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Kronau am 21.02.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkard, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung sowie anwesende Gäste.
Die Welt ändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Ein Hauptfaktor ist das Internet, das inzwischen von Milliarden von Menschen genutzt wird und ständig wächst. Auf Internetlivestats (http://www.internetlivestats.com) kann man eindrucksvoll miterleben, dass pro Sekunde z.B. ca. 1 Mio. Mails global versandt, 50 Smartphones gekauft, 200.000 Google-Recherchen durchgeführt und 200.000 Gbytes an Daten – das entspricht ungefähr 40 Mio. Büchern – durch das Internet laufen. Das Internet mit seinen vielzähligen Anwendungen prägt immer mehr unseren Alltag, das Berufsleben, die Bildung und die Politik. – Auch der Flüchtlingsansturm im letzten Jahr wurde durch das Internet verstärkt. - Das Internet führt zu ständigen Neuerungen. Wir werden mit einem schnellen Wandel und immer mehr Komplexität konfrontiert, eine Entwicklung, an die wir uns anpassen müssen.
Haushaltsplan realisiert flexible Planungsanforderungen
Erforderlich ist dazu eine flexible Planung. Planung und Flexibilität sind dabei kein Widerspruch, sondern Merkmale einer zeitgemäßen Verwaltung. Ohne weitsichtige Planung verlieren wir die Orientierung im Sturm der Informationsfluten und ohne Flexibilität können wir auf kurzfristige, unvorhergesehene Anforderungen nicht angemessen reagieren.
Vor uns liegt das Ergebnis einer flexiblen Planung: der Haushaltsplan 2017. Ich möchte das im Folgenden verdeutlichen.
Viele für das Jahr 2016 geplante Investitionsvorhaben mussten verschoben werden und sind nun im Haushaltplan 2017 wiederzufinden.
Neue vorher unterschätze Anforderungen und veränderte Rahmenbedingungen waren zu berücksichtigen. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Planungen zur Sanierung der Mehrzweckhalle:
In den Haushaltsplänen 2015 und 2016 waren Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR für die Sanierung der Mehrzweckhalle vorgesehen. Auf Grund veränderter Prioritäten – zu nennen sind hier z.B. der Kindergarten und die Breitbandverkabelung – und einer Neubewertung des Aufwands für eine Generalsanierung – Kosten werden nun auf 4-5 Mio. EUR geschätzt - wird diese Investitionsmaßnahme verschoben. Im Haushaltsplan 2017 ist deshalb für die Sanierung der Mehrzweckhalle kein Geld mehr eingeplant, aber das Ziel wird nicht aufgegeben. In der langfristigen Planung ab 2021 hat die umfassende Sanierung eine hohe Priorität. Dies zeigen die Ausführungen von Ihnen, Herr Bürgermeister Burkard, bei der Haushaltseinbringung. Schließlich ist die Mehrzweckhalle ein Aushängeschild von Kronau seit 50 Jahren und sie soll es auch bleiben. Hierzu benötigen wir aber mehr Zeit zum Planen und vor allem mehr finanzielle Unterstützung. Kronau allein kann die Mittel für eine umfassende, zukunftsfähige Sanierung oder vielleicht auch einen Neubau nicht erbringen.
Die Flexibilität der Verwaltung wird bei der Mehrzweckhalle allerdings auch noch auf andere Weise deutlich: Unbedingt erforderliche Maßnahmen werden über den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 200.000 EUR realisiert. Insbesondere das Verfahren, das hier von der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Burkard gewählt wurde, findet unsere volle Zustimmung. Alle betroffenen Vereine, die die Mehrzweckhalle nutzen, wurden in den Entscheidungsprozess eingebunden. Auf den 2016 noch geplanten Fahrstuhl für das Restaurant in der Mehrzweckhalle wurde dabei verzichtet. Wir begrüßen diesen Verzicht, denn dieses Geld sollten wir sparen für die Gesamtsanierung. Für Menschen mit Beeinträchtigungen wurde eine organisatorische Lösung beim Zugang zur Mehrzweckhalle gefunden: Der südliche Seiteneingang soll als barrierefreier Zugang bei allen Veranstaltungen genutzt werden. - Betroffene wurden hier zu Beteiligten. Das ist ein demokratisches Verfahrensprinzip, welches wir sehr begrüßen. Wichtig ist allerdings, dass das Ziel einer umfassenden Sanierung nicht aufgegeben wird!
Das Beispiel zeigt, dass flexible Planung mit Weitsicht und gelebter Demokratie möglich sind. Wir hoffen, dass diese Form politischer Entscheidung weiterentwickelt wird. Wir sehen das als wichtig an, um der Demokratiemüdigkeit vieler Bürger vorzubeugen und die Bereitschaft zur Mitarbeit bei unseren kommunalen Entscheidungen zu stärken. Dieser Kurs findet unsere Zustimmung und unsere Unterstützung, Herr Bürgermeister Burkard.
Ich möchte damit überleiten zu weiteren Punkten des vorliegenden Haushaltsplans.
Ansteigende Einnahmen kompensieren Mehrbelastungen
Das Volumen des Gesamthaushalts stieg um 9,5 Prozent auf 15,7 Mio. EUR. Wesentlicher Anteil an diesem Anstieg hat der Vermögenshaushalt, der gegenüber dem Vorjahr um 870.000 EUR bzw. 33 Prozent auf 3,5 Mio. EUR angewachsen ist. Hier wirkt sich aus, dass viele Maßnahmen aus den Vorjahren nicht realisiert werden konnten und in das Haushaltsjahr 2017 verschoben wurden.
Der Verwaltungshaushalt steigt um knapp 4 Prozent auf 12,2 Mio. EUR. Hier wirkt sich die positive konjunkturelle Entwicklung aus. Deutlich zeigt sich dies bei den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer konnte ein Zuwachs um 90.000 bzw. 40.000 EUR gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhten sich um 240.000 EUR auf 2,4 Mio. EUR.
Durch die gestiegenen Einnahmen können zusätzliche Belastungen kompensiert werden. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Punkte belastet den Verwaltungshaushalt um zusätzliche 250.000 EUR. Insgesamt muss die Gemeinde 2 Mio. EUR an den Landkreis Karlsruhe zahlen. Hinzu kommen weitere Erhöhungen bei der Finanzausgleichsumlage für das Land um nominal 91.000 EUR bzw. 7 Prozent auf 1,4 Mio. EUR. Somit ergibt sich eine Mehrbelastung der Gemeinde Kronau von knapp 340.000 EUR.
Die verbleibenden Mehreinnahmen von 30.000 EUR werden zusammen mit weiteren Mitteln des Verwaltungshaushalts benötigt, um u.a. die schon erwähnten zusätzlichen Wartungsarbeiten in der Mehrzweckhalle, die laufenden Kosten für die Feuerwehr, die Erich-Kästner-Schule, die Kindergärten, das Jugendzentrum zu tragen, die Vorschläge der Generationen Initiative Kronau (GIK) umzusetzen und die Vereine zu fördern sowie das Personal zu finanzieren. – Ich verzichte hier auf eine Auflistung der Einzelzahlen.
Hervorheben möchte ich aber noch eine weitere Ausgabe im Verwaltungsaushalt: die Planungsausgaben. Sie steigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr 650 Prozent auf 100.000 EUR. Diese Ausgaben sehen wir, die SPD-Fraktion, als eine unerlässliche Grundlage, um Maßnahmen der Dorf- und Gewerbeentwicklung in den nächsten Jahren sparsam und nachhaltig zu verwirklichen. Es freut uns, die SPD-Fraktion besonders, weil dies unserer Forderung nach systematischer, flexibler Planung entspricht.
Kritisch anmerken möchte ich, dass die Gewerbesteuer in Kronau seit Jahren stagniert, währen die Gewerbesteuer bundesweit in den letzten 5 Jahren um 28 Prozent gestiegen ist. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77610/umfrage/einnahmen-aus-der-gewerbesteuer-seit-1999/). Hier besteht Handlungsbedarf. Erste wichtige Schritte zur Verbesserung dieser Situation sind für 2017 geplant. Hierauf werde ich später näher eingehen.
Positiv hervorheben möchte ich den sparsamen Umgang mit den Personalmitteln. Durch ein geschicktes Personalmanagement steigen die Personalausgaben nur minimal um ein Prozent, obgleich tarifliche Lohnsteigerungen und zusätzliche Stellen für den Gemeindevollzugsdienst und bei den Hausmeistern zu bewältigen sind.
Für die Rücklagen stehen nur 84.000 EUR zur Verfügung, da der Verwaltungshaushalt durch zusätzliche Ausgaben u.a. für die Mehrzweckhalle und für Planungen stark belastet wird. Wir sehen dies jedoch positiv, denn schließlich sind Planungen schon Investitionen für die Zukunft.
Sofern die im Vermögenshaushalt geplanten Vorhaben realisiert werden, werden sich die Rücklagen im Jahr 2017 drastisch reduzieren auf 650.000 EUR und die Schulden erhöhen auf 1,7 Mio. EUR. Nach den Erfahrungen der Vorjahre ist aber eher zu vermuten, dass die geplante Neuverschulung von 1 Mio. EUR nicht erforderlich sein wird. Auf Grund der guten Konjunktur ist mit zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen zu rechnen. Hinzu kommt, dass sich, wie in den Vorjahren, die Realisierung von Maßnahmen wahrscheinlich verzögert.
Damit komme ich zum Vermögenshaushalt und den darüber zu finanzierenden Investitionen.
Steigende Investitionen durch verschobene Maßnahmen
Hauptursache für das schon erwähnte starke Anwachsen des Vermögenshaushalts sind Maßnahmen, die für das Jahr 2016 geplant, nicht realisiert und nun in das Jahr 2017 verschoben wurden. Insgesamt handelt es sich hierbei um geplante Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. EUR, die insbesondere die Bereiche Rathausverwaltung, Kindergartenbau, Park-and-Ride, Feuerwehr, Breitbandvernetzung des Gewerbegebiets, Dorfkernsanierung, Grunderwerb und sozialer Wohnungsbau betreffen. Zwei Drittel des Vermögenshaushalst resultieren also aus Verschiebungen der Vorjahre. Durch neue Maßnahmen und neue Kostenschätzungen erhöht sich der Umfang der geplanten Gesamtinvestitionen um weitere 1,2 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR.
Wir, die SPD-Fraktion, sehen die Verschiebung der Maßnahmen in den Haushaltsplan 2017 positiv. Seit Januar 2016 liegen die Ergebnisse unserer Klausurtagung vor und seit September haben wir einen neuen Bürgermeister. Die nicht ausgegebenen Mittel stehen also weiterhin zur Verfügung. Wir können die geplanten und noch nicht realisierten Maßnahmen nochmals überdenken, neue Prioritäten setzen und vor allem können auch Sie, Herr Bürgermeister Burkard, Ihre Vorstellungen und Erfahrungen in unsere mittel- und langfristige Planung einbringen.
Ich möchte nun auf einzelne Bereiche auf der Grundlage unserer kommunalpolitischen Ziele eingehen.
- Weiterentwicklung des attraktiven Dorfkerns
Mit den zur Verfügung stehen Restmitteln in Höhe von 130.000 EUR können die letzten Maßnahmen zur Sanierung des Ortskerns realisiert werden. Erfreulich ist dabei einerseits, dass die Mittel nun noch bis 2019 zur Verfügung stehen, bedauerlich ist allerdings, dass damit neue Anträge zur Förderung z.B. für die Mehrzweckhalle erst ab 2020 gestellt werden können.
Die zusätzliche Zeit sollte genutzt werden, um interessierte Bürger mit ihren Ideen in das Planungsverfahren einzubeziehen und mögliche Investoren für neue Gebäude auf dem Gelände der früheren Gaststätte Lamm zu gewinnen.
- Sicherung des Betreuungsangebots für Kleinkinder
Das Haus der Kinder war nur ein erster Schritt zur Sicherung der gesetzlich geforderten Kinderbetreuung und der Krippenplätze. Um die im Kindergarten St. Franziskus vorhanden Kindergartenplätze zu sichern und entsprechend dem absehbaren Zusatzbedarf zu erweitern ist ein Neubau erforderlich. Eine Sanierung scheidet wegen der voraussichtlich höheren Kosten aus. Die Kosten von 500.000 EUR im Jahr 2017 und von weiteren 2.5 Mio. EUR in den Folgejahren sind unserer Ansicht nach akzeptabel.
- Sicherung des Schulstandorts Kronau
Wir freuen uns, dass vorerst der Schulstandort Kronau auch im Sekundarbereich gesichert ist. Vorteilhaft wirkt sich hier auch aus, dass Vorbereitungsklassen für Migranten eingerichtet wurden. Es sind allerdings nur geringe Investitionen von 25.000 EUR im Haushaltsplan für dieses und die nächsten drei Jahre vorgesehen. Dieses Volumen erachten wir als zu gering. Die geplante Einführung der Ganztagesgrundschule und der absehbare Ausbau digitaler Lernmedien werden mehr Investitionen erfordern. – Nur auf die Spendenbereitschaft von Betrieben zu vertrauen, greift zu kurz. - Klar ist, dass dieser Mehrbedarf auch von Seiten der Schulleitung aufgezeigt werden muss.
- Weiterentwicklung der zukunftsorientierten Infrastruktur
Die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der Breitbandvernetzung ist unbestritten. Ergänzen möchte ich, dass wir als wichtigen Teil der digitalen Infrastruktur den Aufbau von WLAN-Angeboten sehen. Der Zugang zu kostenlosem WLAN an Veranstaltungsorten und öffentlichen Gebäuden ist inzwischen ein wichtiges Element zeitgemäßer Kommunikation. Zu klären wäre hier, ob hierfür auch Mittel aus der Breitbandvernetzung oder aus dem Backbone-Aufbau genutzt werden können.
Zur Infrastruktur gehören auch Abwasser und Straßenverkehr. Insbesondere bei der Abwasserversorgung sehen wir uns wieder in unserer Forderung nach systematischer, zukunftsweisender Planung bestätigt. Der Austausch von Pumpen in Hebewerken sollten vorausschauend geplant werden. Im Jahr 2016 und nun im Jahr 2017 müssen zwei Pumpen kurzfristig ersetzt werden. Dies sind beträchtliche Kosten von mehreren Hunderttausend EUR. Auf Grund von Erfahrungswerten lässt sich ungefähr planen, wann ein Austausch einer Pumpe erforderlich ist. Wir begrüßen es, dass zumindest in der Jahresplanung für 2017 Investitionen für den Pumpenaustausch in Höhe von 400.000 EUR aufgenommen wurden. Wir sehen es als wichtig an, dass ein perspektivisches Sanierungskonzept entwickelt wird, in dem neben den Ergebnissen der Kanalbefahrung auch absehbare Investitionen in den Hebewerken berücksichtigt werden. Wenn wir flexibel und effizient für die Zukunft planen wollen, dürfen wir die Augen vor hohen Investitionen nicht verschließen.
- Erweiterung von Wohn- /Betreuungsangeboten für Ältere und Behinderte
In diesem Bereich ist keine Investitionsmaßnahme vorgesehen, aber dieser Bereich sollte perspektivisch in der mittel- und langfristigen Planung berücksichtigt werden.
Durch den Bau des „Kronauer Hofs“ in der Schubertstraße wird in Kronau ein Seniorenheim mit zusätzlichen Tagesbetreuungsmöglichkeiten realisiert. Eine private Investition, die von der SPD-Kronau befürwortet wird und bisher immer an Subventionsbedingungen scheiterte. Jetzt wird dieses Seniorenheim ohne Zusatzkosten der Gemeinde realisiert.
Für die Gemeinde bedeutet dies vorerst eine Entlastung von dem Handlungsdruck der letzten Jahre. Perspektivisch, auf Grund der demographischen Entwicklung, muss die Gemeinde Kronau aber sicherlich Investitionen im Bereich der Senioren- und Behindertenbetreuung einplanen. Erste Schritte wurden mit „Generationen Initiative Kronau“ (GIK) getan. Wir, die SPD-Fraktion begrüßen es, dass Mittel in Höhe von 30.000 EUR bereitgestellt werden, um möglichst viele Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen. Darüber hinaus sollen Beratungsangebote zu Schaffung barrierefreier Wohnräume und zur Förderung der Gesundheit aufgebaut werden. Diese Aktivitäten entsprechen den UN-Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info). Wichtig ist uns allerdings, dass neben raumbezogenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Beseitigung von digitalen Barrieren berücksichtigt werden. Gerade die Digitalisierung bietet behinderten und älteren Menschen neue Chancen zur Teilnahme am öffentlichen Leben und zu einem selbstbestimmten Leben (https://www.unesco.de/bildung/inklusive-bildung/gipfel-inklusive-bildung/gipfel-inklusion-erklaerung.html, http://www.digital-seniors.eu/index.cfm/secid.258). Hier sollten aber zusätzliche Bildungsangebote für Senioren erstellt werden.
- Erweiterung von Wohnungsangeboten für sozial Bedürftige
Der Bedarf an kostengünstigem Wohnraum und Sozialwohnungen ist gestiegen. Der Flüchtlingsansturm im letzten Jahr hat die Situation verschärft. Aber erst durch diese Krise hat die Öffentlichkeit und die Politik erkannt, dass schon seit längerem Handlungsbedarf bzw. ein Mangel besteht. (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03/2016-03-09-buendnis-wohnen.html)
Auch Kronau benötigt Wohnraum für sozial Bedürftige. Wir, die SPD-Fraktion, sehen es als wichtig an, dass in 2017 Wohnraum durch einen Wiederaufbau des Gebäudes in der Seestraße geschaffen wird und die vorgesehenen Mittel in Höhe von 450.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt sind.
Die von der Gemeinde bisher bereit gestellten Wohnungen für sozial Bedürftige werden allerdings nicht ausreichen, um den Bedarf abzudecken. Hier müssen wohl in der mittelfristigen Planung zusätzliche Mittel eingestellt werden. Bedauerlich finden wir, dass in der Gemeinde bisher wenig Bereitschaft zu finden ist, leere Wohnräume für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.
Es darf in Kronau nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und armen Familien kommen. Das nimmt uns Chancen für die Zukunft und gefährdet unsere demokratische Entwicklung.
- Sicherung und Erweiterung des Gewerbestandorts Kronau
Die Stärkung des Kronauer Gewerbes sehen wir als eine wichtige Aufgabe an. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur. Dazu gehört heute ein schnelles Internet. Die Bereitstellung entsprechender Mittel haben wir, die SPD-Fraktion schon seit mehreren Jahren bei der Aussprache zu den Haushaltsplänen angemahnt. Wir begrüßen deshalb, dass im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR auf der Grundlage des Konzepts der Firma TKT für das Gewerbegebiet eingeplant werden. Die Rahmenbedingungen für die Realisierung dieser Maßnahmen haben sich im letzten Jahr durch die Breitbandinitiative des Landes beträchtlich verbessert. Durch dieses Landesprogramm muss die Gemeinde Kronau nur 400.000 EUR einbringen. 600.000 EUR übernimmt das Land.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Erweiterung der Gewerbegebietsfläche, was die SPD schon seit der Jahrtausendwende fordert. Wir begrüßen deshalb, die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens HEIDIG Nord II. – Leider müssen wir hier nochmals von vorne anfangen, da der Aufstellungsstellungsbeschluss von 2001 durch die fehlende Veröffentlichung nicht mehr genutzt werden kann. - Diese Maßnahmen müssen begleitet werden von mehr Werbung für Kronau. Wir haben einen hervorragenden Standort für Gewerbebetriebe mit direkter Autobahnanbindung und Nähe zu den Ballungszentren Rhein-Neckar und Karlsruhe. Hier hoffen wir, dass sich die Kontakte aus Ihren früheren Tätigkeiten, Herr Bürgermeister Burkard, förderlich auswirken.
- Erweiterung des Freizeitangebots
Wir sehen es als wichtig an, dass die Attraktivität Kronaus durch zusätzliche Freizeitangebote gesteigert wird. In der Finanzplanung sind für die von uns geforderten Maßnahmen leider keine Mittel aufgeführt. Konkret sehen wir als wichtig an, dass für Jugendliche ein zusätzlicher Bolzplatz bereitgestellt wird. Auch wenn die Standortfrage schwierig ist, sollte die von vielen Bürgern unterstützte und von der SPD-Fraktion beantragte Maßnahme realisiert wird.
Ein weiterer Punkt zur Steigerung der Attraktivität des Freizeitangebots ist die Erstellung einer Grillhütte. Obgleich Sie, Herr Bürgermeister Burkard, schon mehrfach geäußert haben, dass Sie dieses von uns beantrage Vorhaben unterstützen, sind weder im Plan für 2017 noch in der mittelfristigen Planung Mittel für diesen Zweck ausgewiesen. Wir bedauern dies sehr und hoffen dass zumindest Mittel aus dem Planungsetat zur Verfügung stehen.
- Ausbau digitaler Kommunikation und Mitsprache
Die digitale Entwicklung erfordert ständige Anpassungen in den Abläufen der Verwaltung. Seit mehreren Jahren fordern wir, die SPD-Fraktion, dass auch der Gemeinderat und die Bürger von dieser Entwicklung profitieren. Wir begrüßen es deshalb, dass im Haushaltsplan 2017 die Mittel für ein Ratsinformationssystem eingestellt sind und darüber die Gemeinderäte mit den entsprechenden Tablett-PCs im Laufe des Jahres erhalten. Unsere Arbeit im Gemeinderat und die Kommunikation mit der Verwaltung sowie den Bürgern kann wird hierdurch beträchtlich erleichtert werden.
Fazit
Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2017 und dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung, der sich durch Solidität und Kontinuität auszeichnet, zu. Wir bedanken uns für dieses gelungene Zahlenwerk, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burkard, und bei Ihnen, Herr Lemmer, sowie der gesamten Verwaltung. Der Haushaltplan 2017 ist das Ergebnis einer flexiblen Planung mit langfristigen Perspektiven und basiert auf demokratischen Verfahren. Ich denke dabei besonders an die Planungen für die Mehrzweckhalle, in die Sie, Herr Bürgermeister Burkard, die Vereinsvertreter eingebunden haben. Dieses Verfahren hat vielleicht mehr Zeit gekostet, aber diese Zeit ist eine gute Investition in die politische Kultur Kronaus und ein Mosaikstein in der politischen Kultur Deutschlands und Europas. Wir hoffen und wünschen uns, dass Sie diesen Weg weiter gehen.
