Bericht zur Veranstaltung "Bezahlbarer Wohnraum"

Kommunalpolitik

links Daniel Born, rechts Thomas Weber

„Wohnen ist ein Grundrecht, das aber auch bezahlbar sein muss“, betonte der Vorsitzende der SPD Kronau Thomas Weber in seiner Begrüßung zur Diskussionsveranstaltung am 29.März 2019.

Doch die Analysen des Prognos-Instituts zeigen, dass alleine im Landkreis Karlsruhe 3.100 Wohnungen fehlen. In ganz Baden-Württemberg fehlen voraussichtlich bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer Wohnung – auch in Kronau. Das hat zur Folge, dass die Miet- und Baupreise seit Jahren stark ansteigen. Grundstückspreise von
400 Euro/qm und Mietpreise von 10 Euro/qm sind keine Seltenheit mehr.

In Verlauf des Vortrags von Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wurde das Ausmaß der Wohnungsnot noch verdeutlicht: 40 % der Menschen, die in einer Großstadt wohnen, brauchen 30 % und mehr ihres Gehalts alleine für die Kaltwohnraummiete. Von den 20 teuersten Mietstädten Deutschlands kommen neun aus Baden-Württemberg. Das hat zur Folge, dass das Risiko des „arm Wohnens“ steigt und dass die Menschen sich Wohnraum nicht mehr dort leisten können, wo sie arbeiten oder gerne wohnen würden.

Das Ziel der SPD ist klar: Bis 2025 müssen in Baden-Württemberg 480.000 Wohneinheiten neu geschaffen werden, was genau dem Bedarf entspricht. Dafür stellte die SPD einen Antrag auf ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz, welches von der schwarz-grünen Landesregierung trotz Notlage abgelehnt wurde.

Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgestellt und diskutiert. Daniel Born stellte innovative Bauweisen vor, wie z.B. sogenannte Tinyhäuser, d.h. kleine Häuser, die mit wenig Wohnfläche auskommen und auch in zweiter Baureihe realisiert werden können. Oder Wohnraumaufstockungen, die Wohnraum auch auf Einkaufszentren und anderen bestehenden Gebäuden schaffen können. Es wurden aber auch Erfolgsmodelle anderer Kommunen vorgestellt, wo z.B. die Kommune die Wohnraumakquise übernimmt und auch das Risiko für Mietausfälle trägt.

Besonders wichtig ist auch die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Landeswohnungsbaugesellschaften, um den Wohnungsbau nicht nur profitorientierten Unternehmen zu überlassen. Ein Baurecht, welches eine Quote für sozialen Wohnungsbau vorsieht, und eine Grundsteuer C für Grundstücke, die lange unbebaut bleiben und noch viele weitere Ideen werden diskutiert.

„Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“, betonte Born abschließend. Der Markt alleine regelt es nicht, und da reicht es auch nicht, wie die grün-schwarze Landesregierung ein paar oberflächige Korrekturen vorzunehmen. Die SPD steht für eine echte Wohnraumoffensive mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, der Aufstockung der finanziellen Mittel der Landeswohnraumförderung, der Verschärfung ordnungspolitischer Maßnahmen zum Mieterschutz und der neuen Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften.

Olesja Brückel

 
 

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