Olesja Brücker fordert in ihrer Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2022  die Einrichtung der Stelle eines/r Umweltbeauftragten, die Unterstützung für einkommensschwache Familien und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkard, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrates, sehr geehrte Amtsleiter Lemmer, Einsele und Notheisen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, zunächst möchte die SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere Herrn Lemmer uns seinem Team, für die Erstellung des Doppel-Haushaltsplans, der für uns auf den ersten Blick ausgewogen und gerecht erscheint, ihren Dank aussprechen. Auch möchten wir uns bei der Verwaltung für ihr hervorragendes Corona-Krisenmanagement bedanken. Hier hat die Verwaltung bewiesen, wie agil und gut sie sein kann.

Aktuelle Entwicklung

Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt. Die Pandemie wirft ihre Schatten über die Weltwirtschaft. 2020 ging die Wirtschaftsleistung so stark wie niemals zuvor zurück. Erst im zweiten Quartal 2021 konnte die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen. Allerdings wird die Wirtschaft noch etwas Zeit brauchen, um wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Gleichzeitig müssen auch Deutschlands Verbraucher einen Preisanstieg verkraften. Aktuell steigen die Preise so stark wie seit 28 Jahren nicht mehr. Im August lagen die Verbraucherpreise um 3,9 % über dem Vorjahresniveau und damit auch deutlich über dem Preisanstieg im Juni mit 2,3 %. Grund für den erhöhten Inflationsdruck sind vor allem die steigenden Energiepreise. Im August mussten Verbraucher in Deutschland für das Tanken und Heizen 12,6 % mehr bezahlen als im Vorjahr. In ihrer jüngsten Prognose ermittelte das Ifo-Institut eine Teuerung im Jahr 2021 im Euroraum von 3,0 %. Für das kommende Jahr rechnen die Ökonomen mit einer Preissteigerung zwischen 2,0 % und 2,5 %. Dieser Preisanstieg wird sich natürlich auch auf die Kommunen als Endverbraucher spürbar auswirken. Besonders schwer werden es aber vor allem sozial schwache Bürgerinnen und Bürger und einkommensschwache Familien mit Kindern haben. Die von der SPD-Fraktion initiierte Entlastung von Familien durch die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren zu Beginn der Corona-Krise war ein erster Schritt zur Unterstützung und ein Ausbau sollte perspektivisch nicht ausgeschlossen werden.

Die Entwicklung bei den Einkünften aus Realsteuern ist insgesamt nicht erfreulich. Die Erträge aus der Grundsteuer A und B bleiben zwar stabil, die Gewerbesteuer konnte aber nicht an die früheren guten Ergebnisse anschließen und es muss auch weiterhin von Mindereinnahmen ausgegangen werden.  

Rückblick und Ausblick

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeigen sich nun das zweite Jahr auch im Haushalt der Gemeinde Kronau. 2020 wurden TEUR 720 weniger Gewerbesteuererträge vereinnahmt als geplant. Durch Kompensationszahlungen des Bundes und des Landes konnte zumindest ein Teil der Mindererlöse aufgefangen werden. Daraufhin wurden die Gewerbesteuereinnahmen für 2021 und 2022 nur noch mit EUR 1,8 Mio angesetzt, statt der gewohnten EUR 2,4 Mio. Tatsächlich vereinnahmt wurden 2021 EUR 2,1 Mio.  

Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer konnte sich erfreulicherweise stabilisieren, sodass der Planansatz 2021 erreicht werden konnte. 2020 mussten noch Mindererträge in Höhe von TEUR 338 verzeichnet werden. Auch für 2022 werden stabile Einnahmen erwartet.

2020 konnte die Gemeinde Kronau die Krise noch relativ ausgeglichen, nämlich mit einer roten Null, überstehen. Für 2021 musste aber im Ergebnishaushalt ein Ergebnis von knapp EUR -2 Mio geplant werden. Ähnlich schlechte Ergebnisse wurden auch für 2022 mit
EUR -1,1 Mio und 2023 mit EUR -0,5 Mio kalkuliert.

Schauen wir uns aber nun den Haushaltsplan 2022 an, sehen wir Zahlen, die glücklicherweise deutlich besser sind als ursprünglich befürchtet. Tatsächlich wird das Jahr 2021 mit einem Defizit von etwa EUR -1 Mio statt der erwarteten EUR -2 Mio abschließen. Und für 2022 wird nun ein Ergebnis von TEUR -323 statt EUR -1,1 Mio erwartet. Für 2023 wird nun sogar eine schwarze Null eingeplant und nicht mehr ein Defizit von EUR 0,5 Mio. Hintergrund sind deutlich bessere Steuereinnahmen.

Im Finanzhaushalt sehen wir, dass für alle bisher geplanten und durchgeführten Investitionen die Finanzierung gesichert ist. Zum 31.12.2021 verfügt die Gemeinde über einen Kassenbestand von EUR 5,4 Mio. Durch stetige Verminderung des Schuldenstands wird die Pro-Kopf-Verschuldung von 43 EUR in 2020 auf 36 EUR in 2021 und 30 EUR in 2022 verringert.

Die Corona-Krise hat ein kleineres Loch in den Haushalt der Gemeinde gerissen als erwartet: Wie Bürgermeister Burkard beim Einbringen des Haushalts mitteilen konnte, haben sich die Befürchtungen, die man 2020 noch hatte, zum Glück nicht komplett bewahrheitet.

Es ist demnach richtig, keinen strengen Sparhaushalt aufzustellen und keine Standardkürzungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Vereine vorzunehmen. Und es ist aus unserer Sicht auch wichtig, weiterhin notwendige Investitionen zu tätigen und handlungsfähig zu bleiben, wenn auch mit Augenmaß.

Wir finden es auch richtig, dass dieses Jahr über das Thema Steuern diskutiert wird und diese angepasst werden sollen. Hier wird die SPD Fraktion im Großen und Ganzen dem Vorschlag der Verwaltung die Grundsteuer mittelfristig moderat zu erhöhen folgen.

Aus unserer Sicht können und müssen wir in den nächsten Jahren aber auch über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sprechen, um als Gemeinde finanziell handlungsfähig zu bleiben. Diese Aufgabe muss auf breite Schultern verteilt werden, auch auf die Schultern der Gewerbetreibenden.

Wichtige Investition 2022

Viele wichtige Investitionen wurden 2020 und 2021 begonnen und konnten zum Teil bereits nach einigen Verzögerungen und auch Kostensteigerungen abgeschlossen werden. Das Lagergebäude im neuen Bauhof ist bezugsfertig und das Sozialgebäude wird im Frühjahr 2022 fertigstellt. Der Bau des neuen Kindergartens St. Franziskus ist fertig und wurde von den Kindern und Erzieherinnen und Erziehern mit großer Freude bezogen. Die Arbeiten im Außenbereich der Waldgruppe des St. Franziskus Kindergartens wurden nachgeholt und abgeschlossen und bieten der Gruppe nun den notwendigen Schutz vor Wind und Wetter. In den nächsten Wochen werden die Arbeiten am Bau der Schulmensa beendet sein, sodass die Kinder im nächsten Schulhalbjahr in der Mensa verköstigt werden können. Mit dem Ausbau des Netzes für Wärme und Kälte wurde begonnen und damit ein bedeutender Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung und Umweltschutz getan. Mit der Fertigstellung wird Anfang 2023 gerechnet. Die Planungen müssen nun insoweit ausgeweitet werden, dass sich mittelfristig möglichst viele Haushalte an das Geo-Netz anschließen können. Die Planungen für die Errichtung eines Fahrraddrehkreuzes auf dem Areal Lamm/Dörflinger wurden bereits vorgenommen, sodass 2022 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Damit wird Kronau nicht nur einen großen Schritt in Richtung Fahrradgemeinde machen, sondern auch die Dorfmitte beleben und die Gemeinde attraktiver gestalten.

Damit wurden nun alle großen Investitionen begonnen bzw. sind bereits auf einem guten Weg. Die nächste investive Herausforderung kommt 2024 mit der Erweiterung des Regenüberlaufbeckens auf die Gemeinde zu. Die Finanzierung der hierfür benötigten EUR 2 Mio ist noch nicht gesichert. Vor dem Hintergrund des niedrigen Schuldenstands ist eine Finanzierung über ein Darlehen aber sicher ein gangbarer Weg.

Weitere große Investitionen sind aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage im Moment sicherlich schwierig umsetzbar. Die umfassende Renovierung bzw. der Neubau der Mehrzweckhalle steht im Moment auf hölzernen Füßen. Um dieses Projekt jedoch nicht aus dem Auge zu verlieren, wurden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2025 mit TEUR 300 zumindest Mittel für eine Bestandsanalyse und Kostenplanung eingeplant.

Zentrale Anliegen der SPD Kronau

Den Fokus ihrer Arbeit wird die SPD-Fraktion auch weiterhin auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz setzen. Bereits im September 2020 haben wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Kronau bis 2030 zu einer klimaneutralen Gemeinde zu machen, welcher einstimmig angenommen wurde. Zur Umsetzung dieses Beschlusses soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die alle Maßnahmen, welche zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, erarbeitet bzw. zusammenfasst. Bisher wurde diese Arbeitsgruppe noch nicht einberufen, was nun 2022 dringend nachgeholt werden muss, um das Ziel noch erreichen zu können.

In unserem Antrag zur pestizidfreien Gemeinde im April 2021 hatten wir gefordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Leider wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen nicht angenommen, auch nicht nach einem Kompromissvorschlag, der ihre Kritikpunkte aufnahm. Stattdessen wurden die Interessen und Sichtweisen der örtlichen Landwirte vertreten und auf Bundes- und Landesgesetze verwiesen, die ja bereits eingehalten würden. Für uns eine völlig unverständliche Entscheidung, die im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen steht. Wir sehen hier einen großen Handlungsbedarf. Der Kronauer Gemeinderat muss zukünftig mehr tun und sich entschieden für eine gesunde Umwelt zukünftiger Generationen einsetzen.

Um den Umweltschutz dennoch voran zu treiben, haben wir im November 2021 mit einem Antrag die Aktion „Kronau blüht“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion sollen über das bisherige Maß hinaus bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte in der Gemeinde initiiert werden. Dazu werden von der Verwaltung kommunale Flächen als Saatfläche für Blumensamen vorgeschlagen. Die Bevölkerung erhält darüber hinaus die Möglichkeit eigene Vorschläge einzureichen, um in den Prozess stärker eingebunden zu werden. Des Weiteren sollen auch private Gärten und Balkone erblühen, wofür interessierte Einwohner kostenlos Blumensamen von der Verwaltung erhalten können. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt hat. Wichtig ist nun, die Aktion zeitnah vor den warmen Monaten umzusetzen.

Klimaneutrale Gemeinde, die Umsetzung der Aktion „Kronau blüht“ und bestenfalls auch die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln – all das sind wichtige und umfangreiche Aufgaben, die nicht so ganz nebenbei erfüllt werden können. Vielmehr benötigt es hierfür einen sachkundigen Verantwortlichen, der einzelne Maßnahmen als Umweltbeauftragter koordiniert und organisiert. Wir stellen uns deshalb vor, hierfür ab 2023 eine Teilzeitstelle zu schaffen und in den Haushaltplan aufzunehmen. Nur mit Hilfe dieses Beauftragten können wir unsere Ziele erreichen und auch viele weitere notwendige Maßnahmen durchführen, wie z.B. die dringende Überarbeitung des Blüh- und Mähkonzepts, das Anlegen von Totholzhecken, Nistkästen und Insektenhotels, den Erhalt von Streuobstwiesen und die Förderung von Entsiegelung von Flächen und Begrünung von Flachdächern. Es kann ein kommunales Konzept zur Förderung von Klima- und Umweltschutz erstellt werden und Möglichkeiten zur Förderung und Finanzierung ausgearbeitet und beantragt werden. Wir stellen uns auch vor, mit Kronauer Landwirten, Sachverständigen, Naturschutzgruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten um dadurch die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Bau der Unterkunft für Schutzsuchende und Einkommensschwache in der Bahnhofstraße ist beinahe fertiggestellt und entspricht den Forderungen der SPD. Die Planungen für die Bebauung der Fläche Sparkasse/Jahnstraße schreiten voran und erfüllen ebenfalls die Kriterien für den sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau. Mit der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg haben wir einen kompetenten Partner gefunden, der bereits signalisiert hat weitere ähnliche Projekte durchführen zu können, was wir sehr befürworten und mit voranbringen wollen. Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt und Kronau wird immer stärker als Wohnort von Menschen genutzt, die in Heidelberg, Mannheim oder Karlsruhe arbeiten.

Das Soziale Quartiermanagement hat sich bewährt. Durch Corona werden die konkreten "Früchte" dieses Projekts erst jetzt sichtbar, weshalb die SPD es sehr bedauert, dass das Projekt nicht verlängert werden kann und die Gemeinde die Stelle von Frau Burchardt aus eigenen Mitteln nicht von der Caritas übernehmen kann. Sowohl die Sozialraumanalyse im Jahr 2017 als auch die nun entwickelten Angebote des Sozialen Quartiermanagement zeigen, dass es in Kronau an differenzierten Angeboten insbesondere für die "neuen" jüngeren Senioren fehlt. Es fehlt ein Begegnungszentrum, in dem sich die aktiven Älteren treffen können. Hier muss die Gemeinde Geld und Räume sowie Personalressourcen zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, dass in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen ein Internet-Anschluss mit WLAN realisiert wird. Wichtig sind dabei der Dorfplatz und das Forsthaus und auch das neu entstehende Fahrraddrehkreuz.

Unser Anliegen, den Dorfplatz zu beleben, ist weiterhin sehr aktuell. Es besteht aus breiten Teilen der Bevölkerung heraus der Wunsch, dass die Bürgerinnen und Bürgern dort bei Essen und Trinken gemeinsam Zeit verbringen können. Ansonsten wird dieser Platz niemals die emotionale Dorfmitte sein, sondern nur ein teurer Parkplatz bleiben.

Erfreulich ist, dass sehr erfolgreich und mit relativ geringem Aufwand, der von der SPD seit fast zwei Jahrzehnten geforderte Park-and-Ride Platz am Bahnhof in Bad Schönborn, realisiert wurde und gut genutzt wird – eine kleine Erfolgsgeschichte.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 und dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.