SPD-Antrag im Gemeinderat: Keine automatische KITA-Gebührenerhöhung

Veröffentlicht am 15.01.2019 in Fraktion

Die SPD-Fraktion stellt im Gemeinderat den Antrag, dass ab 2019 die Kindergartengebühren nicht mehr automatisch - ohne Zustimmung des Gemeinderats - erhöht werden. Gefordert wird eine Staffelung der Kindegartengebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastung der Familien, was nach §6 KiTaG möglich ist. . 

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kronau

Die SPD-Fraktion bittet den Gemeinderat um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Gemeinderat Kronau beschließt die Aufhebung des Beschlusses über die Kindergartengebühren vom 06.11.2012 über die automatische Anpassung der Kindergartengebühren. Kindergartengebühren bedürfen ab dem Jahr 2019 der Zustimmung des Gemeinderats.

Bei der Staffelung der Kindergartengebühren soll zukünftig die „wirtschaftliche Belastung“ der Familien entsprechend §6 KiTaG berücksichtigt werden.

Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Sozialausschuss und dem Betreiber die konkreten Vorschläge zur Gebührengestaltung festlegen.  

Angestrebt wird eine Abschaffung der Betreuungsgebühren für Eltern sofern eine kompensatorische Finanzierung durch Land gesichert ist.“

Begründung:

Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, in der Kindern schon in der frühkindlichen Phase grundlegende soziale und kognitive Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg von zentraler Bedeutung sind. Der Besuch des Kindergartens und anderer Einrichtungen der Kindertagespflege sollte deshalb jedem Kind unabhängig von der finanziellen Situation einer Familie ermöglicht werden. Dies trägt zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bei.

Mit dem Antrag bzw. dem Beschlussvorschlag soll der Gemeinderat zukünftig die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Kindergartengebühren entsprechend dem §6 Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG (Stand: 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, 8) „Elternbeiträge so [zu] bemessen, dass der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Einrichtung sowie der Zahl der Kinder in der Familie angemessen Rechnung getragen wird.“ (https://dejure.org/gesetze/KiTaG/6.html )

Die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände (https://www.lvkita.de/gemeinsame-empfehlungen.html) berücksichtigen bisher nur die Kinderzahl nicht jedoch die wirtschaftliche Belastung der Familien. Hier kann und sollte die Gemeinde Kronau ihre finanziellen Gestaltungsräume nutzen.

Durch das in diesem Jahr in Kraft getretene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk= Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl118s2696.pdf) (Gute KITA – Gesetz) ist absehbar, dass auch im Land Baden-Württemberg Mittel zur Senkung von Kindergartengebühren unter Berücksichtigung sozialer Aspekte bzw. wirtschaftlicher Belastungen der Familien zusätzlich bereit stehen. Die Gemeinde Kronau sollte diese Möglichkeiten durch entsprechende Konzepte prospektiv nutzen.

Anzustreben ist eine Einbeziehung betroffener Eltern, z.B. über den Elternbeirat.

Kronau, 14.01.2019

Benno Homann

(SPD-Fraktionsvorsitzender)

Counter

Besucher:40252
Heute:27
Online:1

WebsoziInfo-News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de