SPD-Antrag im Gemeinderat: Keine automatische KITA-Gebührenerhöhung

Fraktion

Die SPD-Fraktion stellt im Gemeinderat den Antrag, dass ab 2019 die Kindergartengebühren nicht mehr automatisch - ohne Zustimmung des Gemeinderats - erhöht werden. Gefordert wird eine Staffelung der Kindegartengebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastung der Familien, was nach §6 KiTaG möglich ist. . 

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kronau

Die SPD-Fraktion bittet den Gemeinderat um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Gemeinderat Kronau beschließt die Aufhebung des Beschlusses über die Kindergartengebühren vom 06.11.2012 über die automatische Anpassung der Kindergartengebühren. Kindergartengebühren bedürfen ab dem Jahr 2019 der Zustimmung des Gemeinderats.

Bei der Staffelung der Kindergartengebühren soll zukünftig die „wirtschaftliche Belastung“ der Familien entsprechend §6 KiTaG berücksichtigt werden.

Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Sozialausschuss und dem Betreiber die konkreten Vorschläge zur Gebührengestaltung festlegen.  

Angestrebt wird eine Abschaffung der Betreuungsgebühren für Eltern sofern eine kompensatorische Finanzierung durch Land gesichert ist.“

Begründung:

Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, in der Kindern schon in der frühkindlichen Phase grundlegende soziale und kognitive Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg von zentraler Bedeutung sind. Der Besuch des Kindergartens und anderer Einrichtungen der Kindertagespflege sollte deshalb jedem Kind unabhängig von der finanziellen Situation einer Familie ermöglicht werden. Dies trägt zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bei.

Mit dem Antrag bzw. dem Beschlussvorschlag soll der Gemeinderat zukünftig die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Kindergartengebühren entsprechend dem §6 Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG (Stand: 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, 8) „Elternbeiträge so [zu] bemessen, dass der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Einrichtung sowie der Zahl der Kinder in der Familie angemessen Rechnung getragen wird.“ (https://dejure.org/gesetze/KiTaG/6.html )

Die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände (https://www.lvkita.de/gemeinsame-empfehlungen.html) berücksichtigen bisher nur die Kinderzahl nicht jedoch die wirtschaftliche Belastung der Familien. Hier kann und sollte die Gemeinde Kronau ihre finanziellen Gestaltungsräume nutzen.

Durch das in diesem Jahr in Kraft getretene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk= Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl118s2696.pdf) (Gute KITA – Gesetz) ist absehbar, dass auch im Land Baden-Württemberg Mittel zur Senkung von Kindergartengebühren unter Berücksichtigung sozialer Aspekte bzw. wirtschaftlicher Belastungen der Familien zusätzlich bereit stehen. Die Gemeinde Kronau sollte diese Möglichkeiten durch entsprechende Konzepte prospektiv nutzen.

Anzustreben ist eine Einbeziehung betroffener Eltern, z.B. über den Elternbeirat.

Kronau, 14.01.2019

Benno Homann

(SPD-Fraktionsvorsitzender)

 
 

Counter

Besucher:40250
Heute:2
Online:2
 

WebsoziInfo-News

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von info.websozis.de