Benno Homann / Fraktionsvorsitzender der SPD-Kronau: Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Kronau am 30.01.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkard, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung sowie anwesende Gäste
Leitgedanke „Zukunftsgestaltung“ realisiert in Kronau
„Zukunft ist kein Schicksal!“ – Diesen kurzen Satz unseres Bundespräsidenten Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2017 möchte ich zum Leitgedanken unserer Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsplan 2018 machen. Der vorliegende Haushaltsplan geht die Zukunft aktiv gestaltend an. Wir können mit unserem für 2018 geplanten Handeln die Zukunft zwar nicht absolut bestimmen, aber wir können mit unseren Entscheidungen und unseren Ausgaben die Zukunft Kronaus positiv beeinflussen. Kronau soll auch in Zukunft lebenswert und attraktiv sein.
Die aktive Mitarbeit an der Zukunft ist heute keineswegs selbstverständlich. Wir leben in einer Zeit, in der viel kritisiert wird. Kritik finde ich prinzipiell positiv und wichtig, wenn sie konstruktiv ist. Nicht konstruktiv ist Kritik, wenn sie nur emotional und hasserfüllt ist. Konstruktiv ist Kritik, wenn Handlungsalternativen angeboten werden, die auf Fakten – nicht alternative Fakten – basieren und die sachlich gemeinsam diskutiert werden. Die Bereitschaft zum Engagement und zur Mitarbeit in Gremien ist dabei ebenso wichtig wie Toleranz und gegenseitiger Respekt. Das ist gelebte Demokratie. - Leider erleben wir in sozialen Netzwerken häufig gegenteiliges, was ich für ein friedliches Zusammenleben und unsere demokratische Gesellschaft als sehr gefährlich sehe.
Aber in Kronau wird Demokratie gelebt. Das zeigen die Entscheidungen des letzten Jahres und die geplanten Vorhaben für die Jahre 2018 und 2019.
Der Entscheidungsprozess bei der Pennyzentrale war für mich ein Musterbeispiel für gelebte Demokratie und konstruktive Kritik. Viele Bürger äußerten in der ersten Bürgerversammlung Kritik am ursprünglichen Standort und als Alternative wurde der Standort in der Nähe der Autobahn vorgeschlagen. Die raumplanerischen Hürden schienen unüberwindbar. Aber was damals niemand für möglich gehalten hatte, wird nun Wirklichkeit: Die Penny-Zentrale kommt in ein neu geschaffenes A5-Gewerbegebiet. Und, auch das ist wichtig, das bisherige Gewerbegebiet kann weiter expandieren. Hier haben unser Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung hervorragende Arbeit geleistet. Die Bestätigung kam dann in der zweiten Bürgerversammlung und in vielen Gesprächen. Wir haben damit gemeinsam Zukunft gestaltet.
Auch in anderen Bereichen sehen wir den Leitgedanken zur aktiven Gestaltung der Zukunft realisiert: So werden die von uns und vielen Bürgern geforderte Grillhütte und ein Multifunktionspielplatz im Jahr 2018 am Althäuser See verwirklicht. Lange Jahre haben wir, die SPD-Fraktion, diese Forderungen immer wieder in den Gemeinderat, untermauert mit Anträgen, eingebracht. Jetzt freuen wir uns, dass unser Engagement zu einem positiven Ergebnis führt. Wir haben uns nicht einfach dem „Schicksal“ einer Abstimmungsniederlage gebeugt, sondern sachlich konstruktiv weitergearbeitet und Gespräche geführt. Wichtig waren dabei Geduld und gegenseitiger Respekt sowie Toleranz. – Zukunft ist kein Schicksal, sondern gestaltbar.
Gute Finanzsituation, aber strukturelle Herausforderungen
Ich möchte nun konkret auf den vorliegenden Haushaltsplan 2018 eingehen. Es handelt sich um einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit einer geringen Steigerungsrate von 3% gegenüber dem Vorjahr.
Vorteilhaft wirkt sich bei diesem Plan die gute Wirtschaftskonjunktur aus. Dies zeigt sich vor Allem bei der Einkommenssteuer und den Landeszuweisungen. Seit 2011 stiegen diese beiden Einnahmearten kontinuierlich. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Einnahmen bei der Einkommenssteuer um 9 Prozent auf 3,6 Mio. EUR. Bei den Landeszuweisungen ist eine Steigerung um 10 Prozent auf 2,7 Mio. EUR zu erwarten. Auch die Verschuldung ist mit voraussichtlich knapp 300 EUR pro Kopf am Ende des Jahres –auch nach Realisierung eines geplanten Darlehens in Höhe von 1 Mio. EUR - immer noch relativ gering, wie Vergleichsdaten des Statistischen Landesamtes zeigen (https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/SC-GE-EB.jsp). Wenn die aktuellen wirtschaftlichen Prognosen zutreffen, ist sogar noch mit höheren Einnahmen zu rechnen. Aber ich betone hier bewusst das „Wenn“, denn es können unvorhergesehene Ereignisse wie die Bankenkrise im Jahr 2008 eintreten. Damals wurden 300.000 EUR weniger eingenommen als ursprünglich geplant und es mussten sogar Mittel aus der Rücklage für den laufenden Verwaltungshaushalt entnommen werden.
Was will ich damit sagen? Die gute Finanzsituation der Gemeinde Kronau darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vor einer strukturellen Herausforderung stehen. Die Kommunen müssen zunehmend neue oder erweiterte Aufgaben übernehmen ohne dass die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich will dies am Beispiel der Kindergärten verdeutlichen: Die laufenden Ausgaben der Gemeinde für die Kindergärten erhöhten sich von 685.000 EUR im Jahr 2011 auf 1,29 Mio. EUR im Jahr 2018. Das ist ein Anstieg um 607.000 EUR. Die Zuschüsse des Landes für die Kindergärten stiegen jedoch nur um 242.000 EUR. Die Gemeinde muss also 365.000 EUR aus eigenen Mitteln finanzieren. Sie fehlen für Investitionen. Deutlich wird dies u.a. daran, dass wir voraussichtlich nur noch 240.000 EUR in den Vermögenshaushalt transferieren können. Es ist absehbar, dass sich diese Finanzierungslücke vergrößert, da die Nachfrage nach ganztägiger Kindergartenbetreuung auch schon im Krippenbereich steigt. Auch bei der verlässlichen Grundschule sind entsprechende strukturell bedingte Finanzierungslücken feststellbar. – Ich möchte an dieser Stelle allerdings betonen, dass wir die zunehmende Akzeptanz der Kinderbetreuung und verlässlichen Grundschule begrüßen. Wir sehen hier das Land und den Bund in einer finanziellen Bringschuld.
Was können wir tun, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen? – Unsere Antwort: Wir müssen anstehende Investitionen langfristig planen, mit Prioritäten versehen, Alternativen in Betracht ziehen, Zuschüsse von Bund und Land nutzen und politischen Druck ausüben. Diese Vorgehensweise haben wir schon mehrfach vorgeschlagen und wir, die SPD-Fraktion freuen uns, dass diese Vorschläge seit dem letzten Jahr aufgegriffen und realisiert werden. Erfolgreich wurden einige Strategien bei der Mehrzweckhalle angewandt. Angesichts der dringend erforderlichen Investitionen, u.a. bei den Kindergärten, musste die umfassende Sanierung der Mehrzweckhalle um mehrere Jahre verschoben werden. Aber zur Beseitigung der gravierendsten Probleme wurden Gespräche mit den betroffenen Vereinen geführt und man einigte sich auf mehrere unbedingt erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen, die im Jahr 2017 weitgehend realisiert wurden. Auch bei der Sanierung der innerörtlichen Straßen und dem Kanalisationsnetz sehen wir sehr positiv, dass die Planung inzwischen längerfristig erfolgt und damit Kosten durch Synergieeffekte eingespart werden können.
Wichtig zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen ist allerdings auch, dass wir unsere Einnahmen steigern. Insbesondere bei der Gewerbesteuer können wir keine oder nur geringe Einnahmesteigerungen verzeichnen Hier weichen wir vom Bundestrend ab und dies trotz boomender Wirtschaftskonjunktur. Wir hoffen, dass sich hier die von uns seit Jahren geforderte und im letzten Jahr mit hohem Aufwand von 1 Mio. EUR realisierte Breitbandverkabelung positiv auf die Kronauer Betriebe, deren Gewinne und damit auch auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auswirkt. Besondere Erwartungen verknüpfen wir auch mit dem neuen Penny-Logistik- und Verwaltungszentrum. Wir erhoffen uns hier Sekundäreffekte, wenn Beschäftigte sich auch für Kronau als Wohnort entscheiden und weitere Gewerbebetriebe den Wirtschaftsstandort Kronau attraktiv finden und sich bei uns ansiedeln. Vorteilhaft wird sich sicherlich auch die Erweiterung des Einkaufszentrums auswirken. Wobei wir es wichtig finden, dass auch wieder eine Einkaufsmöglichkeit am Ortsausgang, Richtung Mingolsheim geschaffen wird. Nach der Schließung des Treff3000 vermissen viele ältere Mitbürger, insbesondere im Betreuten Wohnen, den kurzen Weg, um einzukaufen. Eine Einkaufsmöglichkeit in erreichbarer Nähe, erreichbar auch mit körperlichen Einschränkungen mittels eines Rollators, bedeutet für ältere Menschen Lebensqualität. Es erleichtert die Selbständigkeit und die Integration in die Dorfgemeinschaft. - In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Es wäre gut, am Betreuten Wohnen den Fußgängerübergang mit einer Ampel zu sichern, die nicht nur für ältere Mitbürger, sondern auch für die Schulkinder mehr Sicherheit bringen würde.
Ich möchte auch nochmals betonen, dass es zur Bewältigung der strukturellen Herausforderung wichtig ist, dass die Gemeinde und die hier vertretenen Parteien politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene ausüben. Wir müssen sowohl der Landes- und der Bundesregierung klar signalisieren, dass wir mehr Geld benötigen. Das Konnexitätsprinzip (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Konnexit%C3%A4tsprinzi) ist hier zu beachten. Wenn wir mehr Aufgaben, z.B. im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung, wahrnehmen müssen auf Grund eines Landesgesetzes, dann muss uns das Land auch das Geld dazu geben.
Ich möchte damit auf einzelne Punkte des vorliegenden Haushaltsplans eingehen.
Sinnvolle Steigerung des Verwaltungshaushalts
Der Verwaltungshaushalt erhöht sich in diesem Jahr stärker als in den Vorjahren, nämlich um 7 Prozent bzw. 800.000 EUR auf 13 Mio. EUR. Hier wirken sich aus: die tariflich bedingten Personalkostensteigerungen, die neu geschaffene Stelle des polizeilichen Vollzugsdienstes, sowie die personelle Erweiterung bei der Jugendarbeit und der verlässlichen Grundschule. Hinzu kommen mehrere Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Abwasser und Mehrzweckhalle sowie Planungskosten für Projekte zur städtebaulichen, energetischen und sozialen Weiterentwicklung. Gerade Ausgaben für die Analyse und Planung von mittel- und langfristigen Maßnahmen sehen wir als wichtig für eine effiziente und nachhaltige Zukunftsgestaltung nach dem Motto: erst Denken und Planen, dann Handeln.
Diese Mehrausgaben finden unsere volle Unterstützung. Die Gemeinde kann so u.a. mit dem Gemeindevollzugsdienst die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durchsetzen. Schon seit mehreren Jahren haben wir immer wieder Maßnahmen gefordert, um die Gehwege für Fußgänger und ältere Menschen mit Rollatoren und für Rollstuhlfahrer frei zu halten. Es freut uns, dass unsere jahrelangen Bemühungen nun endlich zu einem Erfolg geführt haben.
Wir begrüßen es auch sehr, dass 50.000 EUR zur Beseitigung von Hindernissen im öffentlichen Raum, z.B. auf Gehwegen, zur Verfügung gestellt werden. Sehr hilfreich bei der Ermittlung dieser Hindernisse war die von der „Generationen Initiative Kronau“ (GIK) initiierte Barriereaktion im Frühsommer 2017, an der sich viele Bürger mit sehr nützlichen Anregungen und Vorschlägen beteiligten.
Vorteilhaft wirkt sich auch aus, dass durch erhöhte Zuschüsse die finanzielle Belastung der Gemeinde für Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich mit 17.000 EUR um ein Drittel geringer ausfällt als im Vorjahr. Allerdings bedarf es hier eines umfassenden längerfristigen Konzepts, das nicht nur die Unterbringung von Asylbewerbern sondern auch die Unterbringung von Obdachlosen bzw. sozial Schwachen berücksichtigt. Dazu zählt, dass auch bezahlbarer neuer Wohnraum geschaffen wird. Hierbei sind neue Konzepte erforderlich. Dazu zählen für uns interkommunale Kooperationen und genossenschaftliche Konzepte des Wohnungsbaus. Ghettoisierung von Asylbewerbern und sozial schwachen Mitbürgern sollte aber auf jeden Fall vermieden werden.
Vermögenshaushalt mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Freizeit
Ich möchte damit überleiten zum Vermögenshaushalt. Investitionsschwerpunkte sind hier die Bereiche Bildung, Sicherheit und Freizeit.
Von den im Vermögenshaushalt geplanten 3,07 Mio. EUR entfallen auf Maßnahmen für die Schule und für die Kindergärten, die wir, die SPD-Fraktion, beide dem Bildungsbereich zuordnen, 1,78 Mio. EUR. Das sind 58 Prozent des Vermögenshaushalts. Bei der Feuerwehr, die maßgeblich die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, sind Investitionen in Höhe von 280.000 EUR geplant.
Beide Bereiche sind für die Zukunft unserer Gemeinde von grundlegender Bedeutung. Die hier geplanten Ausgaben, die im nächsten Jahr nochmals in wahrscheinlich gleicher Höhe anfallen, finden unsere volle Zustimmung.
Ein aus unserer Sicht wichtiger Aspekt ist dabei, dass die Investitionen in beiden Bereichen systematisch und gründlich geplant werden. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Gebäudesanierung der Feuerwehr. Hier wurden die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen verschoben und in ein gestuftes Gesamtsanierungskonzept integriert. Mit der planerischen Unterstützung des Architektenbüros Feigenbutz können Zuschüsse aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/index.html) für die energetische Sanierung gewonnen werden und durch die vorgesehenen Um- und Erweiterungsbauten wird die Feuerwehr über ein Gebäude verfügen, das den heutigen Standards, insbesondere bei den Sanitär-/Umkleideräumen, entspricht und vor allem auch baurechtlichen Anforderungen voll genügt. Zukünftig hat jedes Einsatzfahrzeug sein eigenes Ausfahrttor und kann schneller am Einsatzort sein!
Bei der Erich-Kästner-Schule besteht ein Investitionsbedarf durch die zunehmende Nachfrage bei der Ganztagesbetreuung und –schule. Erforderlich ist eine Erweiterung der Räumlichkeiten für die Versorgung der Schüler mit Mittagessen. Geplant sind hier Investitionen in Höhe von 500.000 EUR, wovon die erste Hälfte im Jahr 2018 eingeplant ist. Positiv sehen wir, dass auch hier Experten einbezogen werden, um das Essensangebot und vor allem die Raumgestaltung der Schülermensa zu optimieren. Wichtig bei der Entscheidung über die räumliche Erweiterung sehen wir, dass eine modulare Lösung realisiert wird, mit der flexibel und kostengünstig auf zukünftige Bedarfsentwicklungen reagiert werden kann. Schließlich ist Kronau ein Dorf, das wächst und es ist auch nicht auszuschließen, dass die Ganztagesgrundschule zur Regelschule wird. - Wir sehen diese Entwicklung positiv. Wir müssen allerdings schon jetzt an die zukünftigen laufenden Kosten denken, die steigen werden, z.B. für das zusätzliche Küchenpersonal. Auch hier benötigen wir dann mehr finanzielle Unterstützung durch das Land.
Auch bei den Kindergärten muss die Gemeinde hohe Investitionen schultern. Wir begrüßen es, dass die für 2017 geplanten Ausgaben für den Neubau des Kindergartens in der Stefanienstraße in die Jahre 2018 und 2019 verschoben wurden. Das gibt uns mehr Zeit für eine systematische Planung. Die Kosten haben sich gegenüber den ersten Überlegungen im letzten Jahr erhöht, da inzwischen absehbar ist, dass Platz für 6 Gruppen benötigt wird. Auch wenn der Standort in der Stefanienstraße insbesondere aus verkehrstechnischen Gründen nicht optimal ist und auch der Bau auf einem Kirchengelände bei uns keine große Begeisterung findet, haben wir dieser Lösung zugestimmt. Auf Grund des akuten Handlungsbedarfs, der durch die gesetzlichen Vorgaben geschaffen wurde, stehen keine Alternativen zur Verfügung. Das hätte schon früher bei langfristigen Planungen berücksichtigt werden müssen. Leider hat die Gemeinde ja den ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehenen Platz im Frohnig verkauft. Perspektivisch sollte allerdings für die Erweiterung des Neubaugebiets Platz für einen Kindergarten eingeplant werden. Deutlich zeigt sich dies bei dem Kindergartengebäude in der Neustraße. Dort müssen dringend Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und zur Sicherung des Heizungsbetriebs angegangen werden.
Wir sehen im Bereich der Kindergärten die Notwendigkeit einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Planung. Kindergärten und Krippen sind nicht mehr als Sozialeinrichtungen oder Kinderaufbewahrungsstätten zu sehen. Kindergärten sind für die frühkindliche Bildung von grundsätzlicher Bedeutung. Hier werden die Weichen für spätere Bildungs- und Berufschancen gestellt, wie Forschungsergebnisse und die Bildungsberichte zur frühkindlichen Bildung zeigen. (z.B. Schmidt, T. / Smidt, W.(2014): Kompensatorische Förderung benachteiligter Kinder. Entwicklungslinien, Forschungsbefunde und heutige Bedeutung für die Frühpädagogik, online: urn:nbn:de:0111-pedocs-146513; Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern: online: https://www.fruehe-chancen.de/qualitaet/qualitaetsentwicklungsprozess/zwischenbericht-2016). Wir sehen es deshalb als wichtig an, dass gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien den Kindergarten besuchen können. Für solche Familien oder Alleinerziehende sollten Regelung gefunden werden, die den kostenlosen oder zumindest kostengünstigeren, also bezuschussten, Besuch von Krippe und Kindergarten ermöglichen. Dies wird in Zukunft immer wichtiger sein, denn es ist absehbar, dass die digitale Bildung schon bald auch im Kindergarten beginnen wird, wie erste Studien zeigen (z.B. Digitale Bildung: „Publikation: Spielend Lernen im Kindergarten – Neue Technologien im Einsatz“, online: urn:nbn:de:0111-opus-83725).- Ob der einzelne diese Entwicklung gut findet oder nicht, möchte ich hier bewusst offen lassen.- Erfreulich ist, dass unsere Kindergärten diesen Entwicklungen und alternativen Konzepten, wie dem Waldkindergarten, sehr aufgeschlossen gegenüber stehen und verantwortungsbewusst handeln. Dies zeigen nicht zuletzt die Fortbildungen von Kindergärtnerinnen zu Waldpädagogen.
In diesem Zusammenhang sehen wir es auch als wichtig an, dass Einrichtungen geschaffen werden, in denen Bildungsangebote auch für Ältere zur Verfügung stehen. Gerade die digitale Entwicklung stellt ältere Menschen vor neue Herausforderungen. Sie benötigen neue Kenntnisse und Fähigkeiten, um auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hier erhoffen wir uns Impulse aus dem „Quartierprojekt Kronau“, das in Kooperation mit dem Caritasverband Bruchsal durchgeführt wird und in diesem Jahr mit einer Sozialraumanalyse startet. Lernen 60 Plus wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen, denn Fit im Alter bedeutet auch FIT im Kopf bleiben, wie die neuere Forschung im Bereich der Gerontologie und Geragogik zeigt (z.B: Erwachsenenbildung als Faktor aktiven Alterns. online:https://erwachsenenbildung.at/magazin/archiv_artikel.php?mid =4713&aid=4714; Kricheldorff, Cornelia: Integration und soziale Teilhabe durch Bildungsprozesse im Alter. Online: http://www.psychotherapie-im-alter.de).
Wichtig für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde Kronau ist auch das Freizeitangebot. Hier begrüßen wir sehr die geplanten Investitionen für eine Grillhütte und das Multifunktionsfeld, die auf Anträge unserer Fraktion zurückgehen. Positiv sehen wir auch die Planungen zur Dorfentwicklung. Wir hoffen, dass insbesondere die Lücke im Dorfkern geschlossen wird, die der Abriß der Gaststätte Lamm gelassen hat. Die Idee, Kronau stärker als Rad-Freizeitdorf zu entwickeln, findet dabei unsere volle Unterstützung und wir hoffen, dass sich hier auch Privatinvestoren für diese Idee begeistern können.
Fazit
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2018 und dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Volumen von 540.00 EUR zu. Wir bedanken uns für diese gelungene Planung, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burkard, und bei Ihnen, Herr Lemmer, sowie der gesamten Verwaltung. Der Haushaltplan 2018 ist zukunftsgerichtet. Viele Impulse von Bürgern finden in den Planungen ihren Niederschlag. Der Haushaltsplan 2018 ist Teil der zukunftsorientierten Aktivitäten unserer Gemeinde und zeugt von gelebter Demokratie. Zukunft ist für uns nicht Schicksal, sondern ein attraktives Kunstwerk, das wir ständig weiterentwickeln und für alle Bürger attraktiv und lebenswert gestalten.
Wir hoffen und wünschen uns, dass wir auch weiterhin den Wert unseres Kunstwerks Kronau mit Ihnen, Herr Bürgermeister Burkard, steigern können.
Maßnahmen zur Vermeidung struktureller Finanzprobleme erforderlich