Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltplan 2019

Fraktion


Benno Homann

Handlungsbedarf bei KITA-Gebühren, günstigem Wohnraum und in der Verwaltungsorganisation

In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2019 fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, mehr Engagement der Gemeinde Kronau in der Sozialpolitik, insbesondere bei den KITA-Beiträge und der Schaffung günstigen Wohnraums. Um die hier anfallenden Ausgaben zu decken und die steigenden Personalausgaben zu bewältigen fordert er eine Analyse des Haushalts mit dem Ziel einer Priorisierung und deine stärkere Nutzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zur Erzielung von Synergieeffekten. Die anstehenden großen Investitionen und das Gemeindeentwicklungskonzept werden unterstützt, da sie damit viele der von der SPD geforderten Maßnahmen realisiert werden.

BENNO HOMANN / FRAKTIONSVORSITZENDER DER SPD-KRONAU
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Kronau am 29.01.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burkard, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung sowie anwesende Gäste


Unsere Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosenzahl sinkt. Die Staatseinnahmen steigen. Und Kronau profitiert von dieser erfreulichen Entwicklung. Dies wird in dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 sehr deutlich: Erstmals übersteigt das Volumen unseres Haushaltsplans die Schallmauer von 20 Mio. EUR. Das sind 30 Prozent mehr als im letzten Haushaltsplan 2018 und 74 Prozent mehr als im Jahr 2009. Unsere Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Landeszuweisungen wuchsen seit 2009 um über 50 Prozent. Ohne diese positive Entwicklung wäre der vorliegende Haushaltplan nicht realisierbar.


Soziale Herausforderungen erfordern ein Handeln
Eine insgesamt erfreuliche Entwicklung. Allerdings sollten wir trotzdem auch die Augen nicht davor verschließen, dass nicht alle Menschen in Deutschland und alle Bürger Kronaus von dieser Entwicklungen profitieren: Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten steigt. Damit wächst auch die Angst vieler Bürger über ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.
Dazu ein paar Zahlen. In den letzten 12 Jahren stieg die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen in Deutschland um fast 2 Prozent auf nun knapp 16 Prozent (Quelle: Statista)  Betroffen sind besonders alte Menschen und – das ist für unsere Zukunft besonders besorgniserregend – immer mehr Kinder. Nach dem jüngsten Bericht des UN-Sozialrats vom November 2018 leben 19,7 Prozent bzw. 2,55 Mio. deutscher Kinder in Armut . Besonders betroffen sind Kinder Alleinerziehender, wie der Armutsbericht 2018 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes aufzeigt (www.der-paritaetische.de/armutsbericht).
Warum führe ich dies hier aus? Weil wir, die SPD Fraktion, auch die Gemeinde Kronau in der Pflicht sehen, die Folgen von Armut zu mindern. Insbesondere bei Kindern können wir einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Zugegeben, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen sind gering, aber wir sollten sie nutzen. Hilfen, wie sie der Verein „Kronau hilft“ bei Einzelfällen punktuell erbringt sind lobenswert und wichtig, aber sie sind nicht ausreichend. Erforderlich sind vielmehr systematische Maßnahmen mit Zielen und Kriterien. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei der frühkindlichen Bildung und beim bezahlbaren Wohnraum.
Die Kindergartengebühren sind in Kronau, wie in vielen anderen Gemeinden sehr hoch und stellen insbesondere Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen vor finanzielle Probleme. Wie die Bertelsmann-Stiftung in der „Eltern-Zoom-Studie 2018“  festgestellt hat, werden Eltern mit niedrigem Einkommen überproportional stark durch die Kindergartengebühren belastet. Die Möglichkeit, hier die Einkommenssituation der Eltern zu berücksichtigen (KiTaG), werden bisher nicht genutzt. Bisher werden einfach nur die Gebührenempfehlungen der Spitzenverbände übernommen. Diese berücksichtigen die Einkommenssituation der Eltern nicht. Hier kann die Gemeinde einen Beitrag leisten, z.B. durch Zuschüsse an Erziehende, die nach Einkommen gestaffelt werden.
Klarstellen möchte ich, dass eine generelle Abschaffung von Kindergartengebühren die Gemeinde Kronau nicht gegenfinanzieren kann. Hier ist die Landespolitik gefordert. Und hier gibt es ja zum Glück derzeit Bewegung: Die Landes-SPD hat ein Volksbegehren auf Abschaffung der KITA-Gebühren für die Grundbetreuung gefordert – Vielleicht schaffen wir endlich das, was in einigen Bundesländern schon längst verwirklicht wurde. (Übersicht auf Bildungsserver) ).
Es lässt sich derzeit allerdings nicht absehen, ob und wie die Aktivitäten der SPD erfolgreichen sein werden. Deshalb haben wir, die SPD-Fraktion, einen Antrag im Gemeinderat gestellt, mit dem wir eine begrenzte und mit unseren Mitteln finanzierbare Unterstützung von extrem belasteten Erziehenden erreichen wollen.  Es gibt realisierbare Konzepte und Finanzmittel lassen sich durch entsprechende Priorisierung von Ausgaben bereitstellen. Aber vielleicht spült das „Gute-KITA-Gesetz“  zusätzliches Geld in unsere Kassen, das bei dem vorliegenden Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt wurde.
Sozialpolitischen Handlungsbedarf sehen wir auch in einem anderen Bereich: beim bezahlbaren Wohnraum. Wie viele Kommunen hat sich auch Kronau aus dem Bereich des sozialen Wohnbaus weitgehend zurückgezogen. Der Wiederaufbau des abgebrannten Anwesens in der Seestraße 1 ist dabei eine Ausnahme, Ursprünglich war ein Verkauf geplant, dem die SPD nicht zugestimmt hat. Ansonsten verfügt die Gemeinde eher über geringerwertige ältere Anwesen, die aber nicht für den zukünftigen Bedarf ausreichen. Es ist er absehbar, dass der Bedarf nach günstigem Wohnraum sogar steigen wird, insbesondere bei jungen Familien und älteren Menschen. Ältere Menschen verfügen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben meist nur noch über die Hälfte ihres früheren Einkommens. Viele jüngere Menschen verdienen nicht genug, um die steigenden Mieten zu bezahlen oder Wohneigentum zu erwerben. Auch wenn die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde beschränkt sind, verfügt sie über Gestaltungsmöglichkeiten. So kann sie steuernd eingreifen u.a. über Bebauungsplanungen, Projektausschreibungen, Baukonzepte und Bauzuschüsse. Ein Beispiel ist ja der von uns, der SPD initiierte Bauzuschuss je Kind in Höhe von 3000 EUR im Neubaugebiet West. Anzustreben ist auch eine Kooperation mit Baugenossenschaften (weitere Informationen zu Baugenossenschaften) . Es gibt auch vielzählige Fördermöglichkeiten aus Bundes- und Landesmitteln, die Kronau nutzen sollte. (Übersicht über Fördermittel) .
Ich möchte damit auf einzelne Punkte des vorliegenden Haushaltsplans eingehen.  

Steigende Verwaltungsausgaben erfordern organisatorische Maßnahmen
Wie eingangs schon betont profitieren wir von der guten Wirtschaftskonjunktur und können so die um 6,6 % gestiegenen Ausgaben beim Verwaltungshaushalt finanzieren. Positiv wirken sich besonders der Anstieg der Gewerbesteuer um 23 Prozent auf 1,6 Mio. EUR und der Einkommensteuer um 10 Prozent auf 3,94 Mio. EUR aus.
Unsere Finanzsituation ist so in 2019 relativ gut, denn wir müssen nach derzeitiger Planung unsere Rücklagen in Höhe von 2,4 Mio. EUR nicht angreifen. Fraglich ist, ob das geplante Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR überhaupt realisiert wird bzw. realisiert werden darf. Ohne ein solches Darlehen hätten wir eine, im Vergleich zu anderen Gemeinden unserer Größe, sehr niedrige Pro-Kopfverschuldung von etwas über 160 EUR, selbst unter Einbeziehung der Schulden im Eigenbetrieb Wasserversorgung (siehe kommunale Schuldenstatistik des statistischen Landesamtes) .
Auf der Ausgabenseite fallen die erneut stark gestiegenen Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Kindergärten auf. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnen wir hier durch die zunehmende Nachfrage einen Anstieg um fast 40 Prozent auf 1,74 Mio. EUR. Da die Zuschüsse des Landes nicht in gleicher Höhe gestiegen sind, sondern konstant blieben, steigt die finanzielle Belastung der Gemeinde um fast über 500.000 EUR auf 1,35 Mio. EUR. Das nimmt uns viel Luft weg. Hier verletzen der Bund und das Land massiv das Konnexitätsprinzip. denn sie haben den Anstieg mit ihren Gesetzen veranlasst. Ob sich hier ein Nachschlag durch die Finanzmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ ergibt, bleibt abzuwarten, wäre aber zu begrüßen. – Das sehen wir dann am Jahresende. - An dieser Stelle möchten wir, die SPD-Fraktion allerdings klar stellen, dass wir keine Abschaffung der Kindergartenplatzgarantie wollen. Wir streben eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land an, auch wenn das nicht so einfach sein wird.
In einem weiteren Punkt ist eine starke Steigerung der Ausgaben im Haushalt festzustellen: bei den Personalausgaben. Sie stiegen in den letzten 10 Jahren um über 33 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass wir im Bereich der EDV und der Jugendbetreuung Personalkosten durch entsprechende Dienstleistungsverträge aus dem Sachmitteletat finanzieren. Neben den tarifvertragsbedingten und beamtenrechtlichen Änderungen wirken sich auch neue und sich ändernde Aufgaben aus. Ein Beispiel hierfür ist die Umstellung auf das betriebswirtschaftlich orientierte Rechnungswesen DOPPIK. Hierfür wird, zumindest für die Umstellungsphase, zusätzliches Personal benötigt. Auch die digitale Entwicklung wird sich mittel- und langfristig auf Abläufe in der Verwaltung (siehe Verwaltung der Zukunft) auswirken. Ein Beispiel ist die derzeit laufende Einführung des Ratsinformationssystem in Kronau. – Wir die SPD begrüßen diese digitale Entwicklung, da sie die Möglichkeiten der Bürgermitsprache und der Transparenz von Verwaltungshandeln verbessern. Es freut uns, dass hier unser Antrag aus dem Jahr 2014 – mit langer Verzögerung zwar - nun endlich realisiert wird.  Absehbar ist auch, dass die Qualifikationsanforderungen steigen in der Verwaltung steigen werden.
Vor diesem Hintergrund neuer Anforderungen, neuer Aufgaben und zunehmender Finanzbelastung – auch vor der Gefahr eines Konjunktureinbruchs sollten wir Augen nicht verschließen – müssen wir nach finanziellen Spielräumen suchen. Erforderlich sind dabei systematische Analysen und Planungen, wobei Prioritäten gesetzt und Synergieeffekte genutzt werden müssen. Hinweisen möchten wir dabei besonders auf ein bisher kaum genutztes Potenzial: die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit unserer Nachbargemeinde Bad Schönborn. Wie schon eine Studie des Gemeindetags zeigt, werden die Potenziale der Verwaltungsgemeinschaften leider zu wenig genutzt. Wir beschränken uns bisher weitgehend nur auf das gegenseitige Abnicken von Flächennutzungsplänen. Dabei lassen sich beträchtliche Synergieeffekt durch die Zusammenführung personeller Ressourcen und Kompetenzen bei der Gestaltung neuer aber auch traditioneller Aufgabenfelder erzielen. Wir sehen es dabei als wichtig an, nicht bis zur nächsten Konjunktur- und Finanzkrise sondern schon jetzt prospektiv zu handeln – im Augenblick noch ohne Hektik.

Investitionen für Bildung prägen den Vermögenshaushalt
Ich möchte damit überleiten zum Vermögenshaushalt. Dieser steigt in diesem Jahr um knapp 130 Prozent auf 7,2 Mio. EUR. Der größte Teil, knapp 75 Prozent, entfällt dabei auf Investitionen, die sich dem Bildungsbereich zuordnen lassen. Konkret wollen wir im kommenden Jahr mit 5,2 Mio. EUR zum einen den Neubau des Kindergarten St. Franziskus und zum anderen eine Mensa für die Ganztagesgrundschule realisieren.
Sowohl der Bau der Schulmensa als auch des Kindergartens findet unsere ausdrückliche Zustimmung, denn die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung in der Schule und frühkindlicher Betreuung / Förderung steigt. Wir sehen in der Bereitstellung dieser Einrichtungen eine wichtige Grundlage für die Bildung der Kinder und Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.
Bedauerlich finden wir allerdings, dass wir für den Bau der Schulmensa kaum Fördermittel erhalten. Wir müssen nach derzeitigem Stand wohl die geplanten 2,2 Mio. EUR fast allein aus unseren Mitteln erbringen, da fast alle „Förderprogramme“ bei uns nicht greifen. Die Hoffnung auf politischem Weg doch noch finanziell entlastet zu werden, sollten wir aber nicht aufgeben und weiterhin über alle Parteigrenzen hinweg aktiv sein. – Vielleicht wäre hier eine intensiver gelebte Verwaltungsgemeinschaft nützlich gewesen, um nicht in diese Situation zu geraten.
Dass wir trotz dieses Finanzierungsproblems die Investitionen relativ gut realisieren können, verdanken wir der Verwirklichung des neuen A5-Gewerbegebiets. Die dort erzielten Grundstücksverkäufe führen zu Einnahmen in Höhe von 5,3 Mio. EUR für den Vermögenshaushalt. – Ein Dank an dieser Stelle an unseren Bürgermeister Burkard und die Verwaltung sowie alle Beteiligten, die mit viel Energie zu dem nun erfolgreichen Abschluss beigetragen haben. – Durch diese Einnahmen können wir nicht nur die Probleme bei der Finanzierung unserer wichtigen Bildungsinvestitionen bewältigen. Mit dem neuen, erweiterten Gewerbegebiet werden auch die Grundlagen für eine strukturelle Verbesserung unserer Einnahmen geschaffen. Wir gehen davon aus, dass Gewerbesteuer steigt und neue Arbeitsplätze sich auch positiv auf unsere Einwohnerzahl und darüber auf die Einkommenssteuer auswirken.
Unsere volle Zustimmung finden auch die Investitionen, die wir für  die Sicherheit unserer Bürger tätigen. Dazu zählen die Erweiterung und Einrichtung des Feuerwehrhauses mit 520.000 EUR und die Maßnahmen zum Katastrophenschutz in Höhe von 100.000 EUR. Mit diesen beiden Investitionen sichern wir den Standard und keinen Luxus. Gleichzeitig ist dies eine Würdigung der Arbeit unserer Feuerwehr, der wir an dieser Stelle für die von ihr erbrachten Leistungen danken möchten.
Wichtig für die Zukunft Kronaus sind auch die geplanten Investitionen für die Dorfsanierungsmaßnahme „Mitte Ost“ in Höhe von 150.000 EUR für das Jahr 2019. Mit diesen Mitteln werden die planerischen Grundlagen für umfangreiche Gebäudesanierungen in den nächsten 5 Jahren geschaffen. Das wichtigste Vorhaben ist dabei die Sanierung der Mehrzweckhalle, das uns sicherlich mehrere Millionen EUR kosten wird. Wir hoffen, dass das Land die dabei erforderlichen  und inzwischen beantragen Zuschüsse genehmigt. Vorteilhaft für die Genehmigung dürfte sich das nach dreijähriger Arbeit nun vorliegende umfangreiche „Gemeindeentwicklungskonzept Kronau“ (GEK) auswirken, in dem auf der Grundlage fundierter Analyse und konzeptionellen Überlegungen u.a. zur Schaffung von Wohnraum und die Stärkung der Infrastruktur entwickelt wurden. Wir begrüßen das Gemeindeentwicklungskonzept, da es unserer Forderung nach mehr mittel- und langfristiger Planung und nach Einbeziehung der Bürger entspricht.
Die für den Umbau des Bauhofs geplanten Investitionen in Höhe von 400.000 EUR finden ebenfalls unsere Zustimmung. Die Ausgaben waren schon absehbar, als der Umzug in die Schillerstraße und der Abbruch der Gebäude am früheren Standort in der Jahnstraße beschlossen wurden. Wir legen damit die Grundlage für eine systematische Wartung unserer Infrastruktur und eine gute Arbeitsplatzumgebung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs.
Skeptisch sehen wir die geplanten Investitionen bei dem Nahwärmekonzept, die im Bereich der Schule und Mehrzweckhalle geplant sind. Die Realisierung dieses mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Mio. EUR geplanten Projekts ist unserer Meinung nach nur dann akzeptabel, wenn wir im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs einen Zuschuss erhalten, der 80 Prozent der Investitionen abdeckt.
Im Mühlhaaggelände ist eine Verbreiterung der Straße vorgesehen, die als Radweg im Haushaltplan ausgewiesen ist. Diese Verbreiterung, für die Mittel in Höhe von 80.000 EUR eigeplant sind, sehen wir nicht als notwendig an. Zumindest sollte sie keine hohe Priorität haben. Durch eine Regelung der Fahrtrichtungen und Schaffung von Parkplätzen in Absprache mit den Vereinen lassen sich kritische Verkehrssituationen vermeiden.
Der Erwerb des Tennisclub-Vereinsheim als Grillhütte findet unsere Zustimmung, wenngleich wir hier Probleme durch die Mitnutzung durch den Tennisclub sehen. Hier wird eine schon seit fast 20 Jahren von der SPD gestellte Forderung und ein Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat endlich realisiert. – Steter Tropfen höhlt den Stein.
Erst für 2020 sind Investitionen für soziale Einrichtungen, konkret Unterkünfte für Obdachlose und Schutzsuchende in Höhe von 500.000 EUR geplant. Wir sehen die Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen zumindest teilweise schon in 2019 realisiert werden. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt ist für heute schon eingeplant. Wir bezweifeln allerdings, ob das eingeplante Finanzvolumen in Höhe von 500.000 EUR ausreicht. Wir sehen es außerdem als wichtig an, dass bauliche Alternativen (Festbauten, Container) und Kriterien wie flexible Nachnutzbarkeit, soziales Integrationspotenzial, berücksichtigt werden. „Wohnen ist ein Schlüssel zur Integration” damit endet eine Handlungsempfehlung für Kommunen der Bertelsmannstiftung. Deshalb sollten wir keine übereilten Beschlüsse fassen, sondern Experten in bei unseren Beratungen und Entscheidung einbeziehen.


Fazit
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2019 und dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einem Volumen von 580.000 EUR zu. Wir bedanken uns für diese Planung, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burkard, und bei Ihnen, Herr Lemmer, sowie der gesamten Verwaltung. Der Haushaltplan 2019 ist zukunftsgerichtet und sehr ehrgeizig. Genutzt wird hier die derzeit günstige Wirtschafts- und Finanzlage, um die Zukunft für ein attraktives Kronau zu sichern.

 

 
 

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