Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Kronau am 26.01.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung sowie anwesende Gäste
Der vorliegende Haushaltsplan 2016 ist eine gute Grundlage für das Handeln unserer Gemeinde in diesem Jahr. Bewährtes wird darin fortgeführt und auf neue Herausforderungen wird reagiert.
Herausforderung durch Flüchtlinge
„Die Welt ist über uns hereingebrochen“, so charakterisierte kürzlich der renommierte Journalist Heinrich Wefing in der Zeitschrift „Die ZEIT“ vom 10.12.2015 (S. 2) die Situation Deutschlands. Wir leben im Wohlstand, aber in vielen Gebieten der Welt herrscht Krieg und Millionen von Menschen – man geht von über 60 Millionen weltweit aus - befinden sich auf der Flucht. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im letzten Jahr nach Deutschland. Die Grenzländer der EU, wie Griechenland und Italien, waren und sind überfordert. Sie haben die Flüchtlinge durchgewinkt. Aber auch wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber nicht grenzenlos.
Die vielen Flüchtlinge sind eine gewaltige Herausforderung, an der Deutschland und Europa wachsen, aber auch zerbrechen können. Um Letzteres zu vermeiden, ist es wichtig, dass unsere Demokratie auf allen Ebenen handlungs- und durchsetzungsfähig bleibt. Dies ist für uns wichtig; dies ist aber auch für die Mehrheit der Flüchtlinge wichtig. Die meisten Flüchtlinge haben Verständnis, wenn wir konsequent auf die Einhaltung unserer Werte und Formen des Zusammenlebens achten. Die meisten haben Verständnis, wenn wir rigoros Verstöße ahnden und kriminellen Asylbewerbern die Ausweisung droht. Sie haben sicherlich auch Verständnis, wenn wir Beschränkungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen einführen. Beschränkungen und insbesondere effiziente Verfahren zur Beschleunigung von Asylbewerberverfahren sind wichtig, damit wir handlungsfähig bleiben. Die Entscheidung, ob jemand hier bleibt, muss schneller fallen als bisher. Hier haben die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu lange die Augen verschlossen.
Schon zu Beginn des letzten Jahres waren diese Entwicklungen vorauszusehen und wurden von mir in der Haushaltsrede des letzten Jahres als Herausforderung gesehen. Statt wie gelähmt auf das Losmarschieren der Flüchtlinge zu warten und über deren Erscheinen an unseren Grenzen zu erschrecken, hätten die EU und Deutschland humanitäre und regulierende Maßnahmen an der Quelle der Flüchtlingsströme, z.B. in der Türkei, ergreifen müssen. Das hätte viele Menschenleben gerettet und wäre für uns und die Flüchtlinge billiger gewesen.
Die Ereignisse in Köln mit sexuellen Übergriffen auf viele Frauen haben sehr deutlich gemacht, dass die Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen kommen. Sie sind mit unseren Werten und Umgangsformen noch wenig vertraut. Gerade weil wir den Menschen bei ihrer Flucht vor Elend und Krieg helfen wollen, müssen wir ihnen zeigen, dass für uns gegenseitige Achtung und Wertschätzung wichtig ist und wir jede Form von Diskriminierung, insbesondere Diskriminierung von Frauen, ablehnen. Wir müssen deutlich machen, was für uns wichtig ist und dies auch durchsetzen. Wir benötigen sehr viel Kraft, um die Integration für uns, ich betone nachdrücklich für uns, akzeptabel durchzuführen. Wir erwarten, dass Frauen nicht sexuell belästigt, misshandelt oder als minderwertig gesehen werden. Wir erwarten, dass Konflikte ohne Gewalt gelöst werden. Wir erwarten, dass Asylbewerber unsere Sprache lernen. Wir erwarten, dass sie möglichst schnell berufstätig sind und damit unsere Sozialsysteme entlasten. Flüchtlinge sind häufig von Gewalterlebnissen geprägt. Gerade sie müssen von uns lernen und täglich erleben, dass wir Gewalt ablehnen und unser Zusammenleben auf Toleranz und gewaltfreien Formen des Umgangs miteinander basiert. Es muss aber auch deutlich werden, dass Gewaltfreiheit nicht als Schwäche zu sehen ist. Deshalb benötigen wir auch eine höhere Polizeipräsenz und konsequentes Eingreifen, was sie wahrscheinlich aus ihren Herkunftsländern, aber dort mit viel mehr Gewalt, gewohnt waren. Wichtig ist allerdings, dass wir dabei unsere Demokratie nicht verlieren. Dazu gehört auch, dass wir nun nicht alle Flüchtlinge pauschal als Kriminelle sehen, nur weil einige unsere Gesetze verletzt haben. Dazu gehört auch, dass wir die Unterschiede zwischen den Flüchtlingen sehen, die häufig auch zu Konflikten zwischen den Flüchtlingsgruppen in den Gemeinschaftsunterkünften führen.
Das oben erwähnte „Hereinbrechen“ erleben wir inzwischen auch in Kronau. Auf der Straße begegnen uns Menschen aus Vorderasien und Afrika. Für diese Menschen, die zum Großteil vor dem Elend von Krieg und Zerstörung geflohen sind, werden wir auch in Kronau viel soziales Engagement und Geld benötigen. – Viele sind hier schon jetzt engagiert; bei diesen möchten wir uns an dieser Stelle sehr bedanken. - Diese geflüchteten Menschen können aber auch eine Chance für Kronau sein: Der Bestand der Schule in Kronau war bisher gefährdet wegen sinkender Schülerzahlen. Nun steigt die Zahl der Schüler wieder. Viele Vereine beklagen sich über Mitgliederschwund. Nun ist absehbar, dass Asylsuchende in unseren Fußballmannschaften mitspielen und vielleicht auch neue Impulse in unseren kulturellen Vereinen einbringen. Die Zahl der Einwohner steigt und inzwischen sind schon einige anerkannte Flüchtlinge berufstätig und finanzieren mit ihren Steuern den Haushalt von Kronau mit. Wir erhalten Kontakte und Anregungen, die für die Zukunft in der globalisierten Welt immer wichtiger werden. Und wir sind eine finanziell gesunde Gemeinde, die die neuen Herausforderungen – natürlich nicht unbegrenzt - bewältigen kann.
Damit komme ich wieder konkret zu dem vorliegenden Haushaltsplan.
Ausgewogene und sachgerechte Finanzplanung
Sowohl der laufende Betrieb unserer Gemeindeverwaltung als auch einige Investitionen können mit den voraussichtlich im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 11,7 Mio. EUR für den Verwaltungshaushalt und 2,6 Mio. EUR für den Vermögenshaushalt realisiert werden.
Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent. Auf der Einnahmenseite wirken sich hier besonders vorteilhaft die seit Jahren wachsenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes aus. Dadurch können die ebenfalls gestiegenen Umlagezahlungen, insbesondere an den Landkreis Karlsruhe, gut finanziert werden. Voraussichtlich bleiben sogar 336.000 EUR übrig, um den Vermögenshaushalt und damit die geplanten Investitionen zu unterstützen. Das Volumen des Vermögenshaushalts wird gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Dies ist erforderlich, um die Sanierungsmaßnamen im Dorfkern abzuschließen und Investitionen im gewerblichen und sozialen Bereich durchzuführen. – Darauf werde ich noch näher eingehen.
Trotz der hohen Investitionen in den Vorjahren und den nun anstehenden Investitionen verfügt die Gemeinde noch immer über Rücklagen von knapp 1 Mio. EUR.
Auch mit dem geplanten zusätzlichen Darlehen in Höhe von 500.000 EUR steht unsere Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 240 EUR im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut da. – Ich vermute allerdings, dass auch in diesem Jahr das Darlehen noch nicht benötigt wird.
Ich verzichte hier auf weitere Details, die der Bürgermeister ja schon bei der Einbringung des Haushalts dargelegt hat. Wir, die SPD-Fraktion, sehen die in einer Demokratie geforderte Transparenz bzw. Nachvollziehbarkeit sowie sachliche Begründung bei dem vorliegenden Haushaltsplan gewährleistet: Die Aufteilung auf die einzelnen Verwaltungsbereiche kann anhand der Einzelpläne zu den verschiedenen Verwaltungsbereichen gut nachvollzogen werden. Unseres Erachtens zeigt der vorliegende Verwaltungshaushalt, dass unsere Gemeindeverwaltung effizient arbeitet.
Damit komme ich zum Vermögenshaushalt und den darüber zu finanzierenden Investitionen.
Investitionsvorhaben
Schon seit mehreren Jahren fordern wir, die SPD-Fraktion, eine langfristige Planung der Investitionstätigkeiten der Gemeinde Kronau. Gerade in Zeiten schnellen Wandels und globaler Herausforderungen ist es wichtig, nicht nur auf akute Probleme zu reagieren, sondern vorausschauend zu agieren. Dadurch lassen sich Prioritäten leichter setzen, Probleme frühzeitig angehen und es können Wechselwirkungen zwischen Investitionen beachtet werden. Wir begrüßen deshalb, dass im Oktober letzten Jahres der erste Schritt zu einem Dorfentwicklungsplan, „Kronau 2030“ mit einer Klausurtagung des Gemeinderats in Karlsruhe getan wurde. – Wir bedauern, dass die Dokumentation der Ergebnisse dem Gemeinderat bisher immer noch nicht vorliegt, obwohl dies uns von beteiligten Vertretern der Kommunalentwicklung bis zum Jahresende versprochen wurde.
Bis zur Fertigstellung des Dorfentwicklungsplans „Kronau 2030“ in diesem Jahr sind weitere Schritte durchzuführen. Dazu zählt vor allem eine Bürgerbeteiligung, die uns sehr wichtig ist, um die Interessen und den Sachverstand möglichst vieler Bürger Kronaus zu berücksichtigen.
Die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen können allerdings schon als Vorgriff auf einige in der Klausurtagung herausgearbeiteten Ziele gesehen werden:
- Steigerung der Attraktivität des Dorfkerns
- Erweiterung von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen
- Sicherung des Betreuungsangebots für Kleinkinder
- Stärkung des Kronauer Gewerbes
- Erweiterung sozialer Wohnungsangebote
Hierauf möchte ich im Folgenden näher eingehen.
Steigerung der Attraktivität des Dorfkerns
In den letzten Jahren haben wir viel Geld in unsere Dorfmitte investiert und damit unser Dorf beachtlich aufgewertet. Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 300.000 EUR kann die abschließende Sanierung im Bereich des Gasthauses Lamm angegangen werden. Neben einer ästhetischen Aufwertung durch neue Gebäude wird vor allem auch die Parkplatzsituation entschärft, was wir sehr begrüßen.
Erweiterung von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen
Die neu zu erstellenden Gebäude im Dorfkern bieten die Möglichkeit, das Wohn- und Betreuungsangebot für ältere Menschen zu erweitern. Die Gemeinde Kronau muss hierfür allerdings Investoren gewinnen. Wichtig ist uns, der SPD-Fraktion, dass durch die Investoren Wohnangebote geschaffen werden, die behindertengerecht sind und neue Wohnformen, z.B. für Wohngemeinschaften, sowie Betreuungsangebote für ältere Menschen, z.B. Tagespflege, zulassen. Bei der Realisierung muss eine für die Gemeinde mittel- und langfristig kostengünstige Lösung gefunden werden.
Sicherung des Betreuungsangebots für Kleinkinder
Die Sicherung des Betreuungsangebots für Kleinkinder ist inzwischen eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Der Begriff Betreuung greift dabei eigentlich zu kurz, denn besonders wichtig ist die frühpädagogische Förderung der Kinder. Gerade in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg gelegt. Mit dem Haus der Kinder haben wir einen wichtigen Schritt zur Sicherung der gesetzlich geforderten Kinderbetreuung vor allem bei den Krippenplätzen vollzogen. Diese Kapazitäten reichen jedoch nicht aus, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Vor allem müssen die derzeit über den Kindergarten St. Franziskus bereitgestellten KITA-Plätze gesichert und wahrscheinlich noch ergänzt werden. Dazu bedarf es einer grundlegenden Sanierung oder eines Neubaus. Die Entscheidungen hierüber müssen im Jahr 2016 getroffen werden. Erfreulich sehen wir, die SPD-Fraktion, dass in diesem Jahr 500.000 EUR primär für Planungen und die Abklärung von alternativen Konzepten vorgesehen sind. Die Realisierung soll erst in den Folgejahren erfolgen. Wir sehen es als wichtig an, dass ein Neubau inzwischen nicht mehr ausgeschlossen wird. Dabei sollte allerdings auch ein anderer Standort in Betracht gezogen werden. – Hinweisen möchte ich darauf, dass im Neubaugebiet eigentlich hierfür ein Grundstück der Gemeinde eingeplant ist. - Die Höhe der Kosten wird auch von dem Konzept des Kindergartens abhängen. So lässt sich ein Waldkindergarten erheblich kostengünstiger realisieren, wie das Beispiel des Waldkindergartens in Wiesloch zeigt (http://waldkindergarten-wiesloch.de/wiesloch.php). Wichtig ist uns dabei, dass die Eltern und ihre Wünsche sowie der Kindergartenbeirat schon frühzeitig in die konzeptionelle Planung einbezogen werden.
Stärkung des Kronauer Gewerbes
Die Stärkung des Kronauer Gewerbes sehen wir als eine wichtige Aufgabe an. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur. Dazu zählt das Internet bzw. die hierfür erforderliche Breitbandverkabelung. Dass hier in Kronau Defizite bestehen, haben wir, die SPD-Fraktion, schon in früheren Haushaltsreden immer wieder betont. Unsere Sicht wurde in der Gemeinderatsitzung vom 24.03.2015 durch die Firma TKT Teleconsult bestätigt. Wir begrüßen deshalb, dass im Haushalt 2016 für die Breitbandverkabelung im Gewerbegebiet 800.000 EUR eingeplant sind. Wir verbessern damit die Wettbewerbsposition unserer bestehenden Betriebe und steigern die Attraktivität für die Ansiedelung neuer Betriebe. Dass hier ein Handlungsbedarf besteht, zeigt sich an den während der letzten vier Jahre fast immer gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Hier weicht Kronau negativ von den bundesweiten Entwicklungen ab. - Deshalb möchte ich nochmals betonen, wenn wir hier sparen, verspielen wir Standortvorteile. Ein schneller Internetanschluss ist so wichtig wie ein Autobahnanschluss und Bildungsangebote. Gerade wir als ländliche Gemeinde müssen hier investieren, um mit Städten konkurrenzfähig zu bleiben.
Erweiterung sozialer Wohnungsangebote
Die Bereitstellung kostengünstiger Wohnungsangebote wird auch in Kronau erforderlich sein. Auch wenn wir nicht die Probleme der Städte haben, ist es wichtig, dass wir auch Wohnraum für sozial schwache Mitbürger und Flüchtlinge bereitstellen. Die Gemeinde Kronau darf sich aus diesem Feld nicht zurückziehen, sondern muss sich hier mehr engagieren. Es darf in Kronau nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und armen Familien kommen. Das nimmt uns Chancen für die Zukunft. Wir begrüßen es deshalb, dass Mittel in Höhe von 450.000 EUR für die Erstellung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Seestraße eingeplant sind. Das Gebäude sollte so konzipiert werden, dass sowohl Einzelpersonen als auch Familien untergebracht werden können. Die in den nächsten Jahre erforderliche Erweiterung des Angebots an sozialen Wohnungen wird jedoch nur mit Zuschüssen der Landes und-/oder Bundesregierung möglich sein. Allerdings sind hier auch die Bürger Kronaus aufgefordert, leerstehende Häuser und Wohnungen zur Vermietung oder auch zum Verkauf anzubieten.
Fazit
Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2016 und dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu. Wir bedanken uns für die gründliche und gelungene Arbeit bei Ihnen, Herr Bürgermeister Heß, und bei Ihnen, Herr Lemmer, dem Schatzmeister von Kronau, sowie der gesamten Verwaltung.
Wir wissen, dass die Herausforderungen im Jahr 2016 hoch sein werden und wir uns immer auf neue Entwicklungen einlassen müssen. Wir dürfen uns von der Flüchtlingsflut nicht lähmen lassen. In ein paar Jahren wird sie vorbei sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaft geht in einer Studie davon aus, dass die „Integration von Flüchtlingen … langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten“ führt (http://www.diw.de/de/diw_01.c.518472.de/themen_nachrichten/integration_von_fluechtlingen_fuehrt_langfristig_zu_positiven_wirtschaftlichen_effekten.html). Die nächsten Jahre werden allerdings beschwerlich und mit hohen Kosten insbesondere für Sozialwohnungen und Ausbildung verbunden sein. Hier ist mehr Offenheit von den Verantwortlichen in Bund- und Land zu erwarten und sie müssen endlich schlüssige Konzepte vorlegen, wie wir den Flüchtlingsandrang hier bewältigen und die weitere Flüchtlingswellen möglichst durch Maßnahmen an den „Quellen“ vermeiden können. Dies ist für unsere Demokratie von grundlegender Bedeutung. Wichtig für uns in Kronau ist, dass wir unsere Werte und unsere Ziele, die wir im Dorfentwicklungsplan festlegen wollen, immer im Auge behalten. Wir können an der Herausforderung durch die Flüchtlingskrise wachsen und der Haushaltsplan 2016 ist dafür ein guter Baustein.
