Zustimmung zum Haushalt 2013 - Forderung nach mittelfristiger Finanzplan

Gemeinderatsfraktion

Die SPD stimmt dem Haushaltsplan 2013 und den geplanten Investitionsprojekten zu. Der Fraktionsvorsitzende, Benno Homann, fordert allerdings eine systematische mittelfristige Investitionsplanung für die nächsten Jahre, da sich eine Deckungslücke in Höhe von mindestens 2 Mio. EUR abzeichnet.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

„Für ein attraktives Kronau“ sind wir bei den Gemeinderatswahlen 2009 eingetreten. Unsere Vorschläge bezogen sich dabei besonders auf die Kinderförderung, die Ortskernsanierung und das Neubaugebiet West. Es freut uns deshalb besonders, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltplan 2013 auf dem Weg zu einem attraktiven Kronau ein gutes Stück vorankommen. Ein Großteil unserer Vorstellungen wird verwirklicht.
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Günstige politische und finanzielle Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung dieser Projekte passen, ja sie haben sich gegenüber dem Vorjahr sogar noch verbessert. ...
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10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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