Fraktion
Handlungsbedarf bei KITA-Gebühren, günstigem Wohnraum und in der Verwaltungsorganisation
In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2019 fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, mehr Engagement der Gemeinde Kronau in der Sozialpolitik, insbesondere bei den KITA-Beiträge und der Schaffung günstigen Wohnraums. Um die hier anfallenden Ausgaben zu decken und die steigenden Personalausgaben zu bewältigen fordert er eine Analyse des Haushalts mit dem Ziel einer Priorisierung und deine stärkere Nutzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zur Erzielung von Synergieeffekten. Die anstehenden großen Investitionen und das Gemeindeentwicklungskonzept werden unterstützt, da sie damit viele der von der SPD geforderten Maßnahmen realisiert werden.
Die SPD-Fraktion stellt im Gemeinderat den Antrag, dass ab 2019 die Kindergartengebühren nicht mehr automatisch - ohne Zustimmung des Gemeinderats - erhöht werden. Gefordert wird eine Staffelung der Kindegartengebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastung der Familien, was nach §6 KiTaG möglich ist. .
Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018 erneut kritisiert, dass die Kindegartenbebühren in Kronau automatisch entsprechend den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbänder erhöht wurden. Sie sieht die hohen Gebühren als eine kaum mehr zumutbare Belastung besondere für einkommensschwache Familien. Entlastungen und neue Finanzierungswege sind notwendig.
Maßnahmen zur Vermeidung struktureller Finanzprobleme erforderlich
In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2018 weißt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, auf perspektivische strukturelle Finanzprobleme der Gemeinde Kronau hin. Die Ursache sieht er in zunehmenden Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, und unzureichende Zuschüsse von Bund und Land. Erfreulich sieht er, dass langjährige Bestrebungen der SPD z.B. bei der Grillhütte und dem Bolzplatz für Jugendliche nun realisiert werden sollen und die Bürger systematisch bei wichtigen Entscheidungen beteilitgt werden. Er fordert verstärkte Bemühungen im Bereich der Gewerbeförderungen und politischen Druck zur Steigerung der Lands- und Bundeszuschüsse.
Ausgangpunkt und Grundlage für die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Benno Homann, zum Haushalt 2017 waren die die neuen Anforderungen, mit denen die Verwaltung zunehmend konfrontiert wird. Die schnellen Wandlungsprozesse und die Komplexität, verursacht durch das Internet, erfordern eine flexible und vorausschauende Planung. Diese sieht Homann in Kronau weitgehend gewährleistet, was er besonders am Beispiel der Mehrzweckhalle verdeutlicht. Auf Grund veränderter Rahmenbedingung, u.a. Priorisierung von Breitbandverkabelung und Bau eines Kindergartens, muss kurzfristig aber nicht langfristig auf eine umfassende Sanierung verzichtet werden. Mehrfach betont Homann die Notwendigkeit einer systematischen Planung auch vor dem Hintergrund der ständigen Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren. Dabei bewertet er die im Haushaltplan geplanten Investitionsmaßnahmen auf der Grundlage der kommunalpolitischen Ziele der SPD-Kronau.
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
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