Fraktion
Handlungsbedarf bei KITA-Gebühren, günstigem Wohnraum und in der Verwaltungsorganisation
In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2019 fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, mehr Engagement der Gemeinde Kronau in der Sozialpolitik, insbesondere bei den KITA-Beiträge und der Schaffung günstigen Wohnraums. Um die hier anfallenden Ausgaben zu decken und die steigenden Personalausgaben zu bewältigen fordert er eine Analyse des Haushalts mit dem Ziel einer Priorisierung und deine stärkere Nutzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zur Erzielung von Synergieeffekten. Die anstehenden großen Investitionen und das Gemeindeentwicklungskonzept werden unterstützt, da sie damit viele der von der SPD geforderten Maßnahmen realisiert werden.
Die SPD-Fraktion stellt im Gemeinderat den Antrag, dass ab 2019 die Kindergartengebühren nicht mehr automatisch - ohne Zustimmung des Gemeinderats - erhöht werden. Gefordert wird eine Staffelung der Kindegartengebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastung der Familien, was nach §6 KiTaG möglich ist. .
Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018 erneut kritisiert, dass die Kindegartenbebühren in Kronau automatisch entsprechend den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbänder erhöht wurden. Sie sieht die hohen Gebühren als eine kaum mehr zumutbare Belastung besondere für einkommensschwache Familien. Entlastungen und neue Finanzierungswege sind notwendig.
Maßnahmen zur Vermeidung struktureller Finanzprobleme erforderlich
In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2018 weißt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, auf perspektivische strukturelle Finanzprobleme der Gemeinde Kronau hin. Die Ursache sieht er in zunehmenden Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, und unzureichende Zuschüsse von Bund und Land. Erfreulich sieht er, dass langjährige Bestrebungen der SPD z.B. bei der Grillhütte und dem Bolzplatz für Jugendliche nun realisiert werden sollen und die Bürger systematisch bei wichtigen Entscheidungen beteilitgt werden. Er fordert verstärkte Bemühungen im Bereich der Gewerbeförderungen und politischen Druck zur Steigerung der Lands- und Bundeszuschüsse.
Ausgangpunkt und Grundlage für die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Benno Homann, zum Haushalt 2017 waren die die neuen Anforderungen, mit denen die Verwaltung zunehmend konfrontiert wird. Die schnellen Wandlungsprozesse und die Komplexität, verursacht durch das Internet, erfordern eine flexible und vorausschauende Planung. Diese sieht Homann in Kronau weitgehend gewährleistet, was er besonders am Beispiel der Mehrzweckhalle verdeutlicht. Auf Grund veränderter Rahmenbedingung, u.a. Priorisierung von Breitbandverkabelung und Bau eines Kindergartens, muss kurzfristig aber nicht langfristig auf eine umfassende Sanierung verzichtet werden. Mehrfach betont Homann die Notwendigkeit einer systematischen Planung auch vor dem Hintergrund der ständigen Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren. Dabei bewertet er die im Haushaltplan geplanten Investitionsmaßnahmen auf der Grundlage der kommunalpolitischen Ziele der SPD-Kronau.
| Besucher: | 40253 |
| Heute: | 17 |
| Online: | 2 |
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
