Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltplan 2019
Benno Homann

Handlungsbedarf bei KITA-Gebühren, günstigem Wohnraum und in der Verwaltungsorganisation

In seiner Stellugnahmen zum Haushaltsplan 2019 fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benno Homann, mehr Engagement der Gemeinde Kronau in der Sozialpolitik, insbesondere bei den KITA-Beiträge und der Schaffung günstigen Wohnraums. Um die hier anfallenden Ausgaben zu decken und die steigenden Personalausgaben zu bewältigen fordert er eine Analyse des Haushalts mit dem Ziel einer Priorisierung und deine stärkere Nutzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zur Erzielung von Synergieeffekten. Die anstehenden großen Investitionen und das Gemeindeentwicklungskonzept werden unterstützt, da sie damit viele der von der SPD geforderten Maßnahmen realisiert werden.

SPD wählt neuen Vorsand und profiliert sich bei Kindergartengebühren
SPD Vorstandsmitglieder (v.l.) M. Stegmüller, H. Rösch,T.Weber, O. Brückel, R. Acker, B. Homann, J. Ritz

Die SPD wählte in ihrer Jahreshauptversammlung am 11.12.2018 einen neuen Vorstand nachdem der Vorsitzende, Thomas Weber, und sein Stellvertreter, Benno Homann, einen Rückblick auf die erfolgreichen Aktivitäten im Gemeinderat gegeben hatten.  Ausführlich befasste sich die Versammlung mit einem Antrag der SPD-Fraktion und dem Volksbegehren zu den Kindergartengebühren. 

SPD-Antrag im Gemeinderat: Keine automatische KITA-Gebührenerhöhung

Die SPD-Fraktion stellt im Gemeinderat den Antrag, dass ab 2019 die Kindergartengebühren nicht mehr automatisch - ohne Zustimmung des Gemeinderats - erhöht werden. Gefordert wird eine Staffelung der Kindegartengebühren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastung der Familien, was nach §6 KiTaG möglich ist. . 

KITAs gebührenfrei - Volksbegehren der SPD-Baden-Württemberg
Qelle: prspics / Piqza.de (cc by)

Die baden-württembergische SPD strebt die Gebührenfreiheit bei KITAs auch für Baden-Württemberg. Dazu wurde am 07.01.2019 der erste Schritt in Stuttgart mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren getan. Auch die SPD-Kronau unterstützt das Volksbegehren. Alle Informationen und das Formular zur Unterstützung sind hier zu finden.

Talk im Forsthaus: Veranstaltung zum Thema bezahlbarer Kindergarten- eine Frage der Bildungsgerechtigkeit
CC BY SPD-Kronau

Die SPD Kronau lädt ein zum 1. "Talk im Forsthaus" zum Thema bezahlbarer Kindergarten- eine Frage der Bildungsgerechtigkeit am 12.10. um 19 Uhr.

Wir wollen mit Kronauer Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch gemeinsam nach Lösungen suchen, um insbesondere einkommenschwacher Familien bei den Kindergartengebühren zu entlasten und damit mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.

 

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23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
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13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

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08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

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